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Kategorie: Reden

Als Mittelstandssprecher habe ich begrüßt, dass Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten auch durch den Bund sofort Zuschüsse erhalten können. Auf meine Zwischenfrage im Plenum, wie es sich denn bei Betrieben mit 11 bis 249 Beschäftigen verhalte, wurde in der Antwort des Kollegen Rehberg (CDU/CSU) von den Koalitionsfraktionen offenbar, was zu befürchten war: Die GroKo wälzt die Verantwortung dafür auf die Förderprogramme der Länder ab - mit einem zu erwartenden Flickenteppich sowie einer damit verbundenen Ungleichbehandlung. Das wird DIE LINKE so nicht hinnehmen, denn die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise machen vor Ländergrenzen nicht Halt!