Die Teilung Zyperns muss endlich überwunden werden
TOP: 6; 6.) Beratung BeschlEmpf u Ber (21.A)
zum Antrag CDU/CSU, SPD, FDP und B90/GRÜNE
Fortschritte für Zypern - Eine Aufgabe für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
- Drs 16/5259, 16/5453 -
Rede am 24. Mai 2007 zum Antrag "Fortschritte für Zypern - Eine Aufgabe für die deutsche Ratspräsidentschaft"
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die CDU/CSU-Fraktion und die anderen drei Antragsteller wissen, dass der vorliegende Antrag in seinem Grundanliegen von allen Parteien hier geteilt wird. Einzig die Linke konnte im Vorfeld nach einer anfänglichen kurzen Verständigung zwischen Hakki Keskin und Rainder Steenblock ihre notwendigen Präzisierungen letztlich nicht einbringen. Warum? Weil die CDU/CSU weder sich noch anderen erlaubt, mit den Linken einen gemeinsamen Antrag zu unterzeichnen.
Ich frage mich nachträglich: Warum haben Sie von der CDU/CSU eigentlich damals vor dem 28. September 2006 so großen Wert auf unsere Unterstützung bei Ihrer Vereinbarung von Bundestag und Bundesregierung über die Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten gelegt? Damals wollten Sie die Unterschrift der Linken unter Ihrem Antrag haben. Aber erwarten die Bürger nicht vom Parlament, dass das, was am 28. September möglich war, auch jetzt beim Thema Zypern möglich wird?
(Beifall bei der LINKEN)
Erwarten sie nicht, dass die Argumente der zweitstärksten Oppositionspartei ernst genommen werden, statt diese arrogant auszugrenzen und dann um einer vergrößerten internationalen Wirkung willen an die Einstimmigkeit zu appellieren?
(Beifall bei der LINKEN Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE): Die Arroganz der Macht!)
Wir alle laborieren heute noch immer an dem Fehler, der bei der Aufnahme der Republik Zypern in die EU gemacht wurde. Mit dem Tunnelblick auf einen konkreten Aufnahmetermin wurde damals der Grundsatz achtlos beiseite geschoben, erst die innere Einheit des Inselstaates wiederherzustellen und danach die Aufnahme zu vollziehen. Die richtige Reihenfolge hätte sich erfolgreich auch auf die Bemühungen um eine Einheit Zyperns auswirken können.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Für uns sind zwei Grundsätze maßgeblich:
Erstens. Die nötige Überwindung der jetzigen Situation in Zypern muss nach vorn gerichtet erfolgen. Die vergangenen Fehler, Versäumnisse und auch Verbrechen können nicht nachträglich ungeschehen gemacht werden.
Zweitens. Das Völkerrecht steht in keiner Weise zur Disposition. Es wirkt auch der realen Verbesserung der tatsächlichen Situation für die betroffenen Menschen nicht entgegen. Wir müssen also tatsächliche wirtschaftliche Verbesserung befördern, ohne die völkerrechtlichen Tatbestände anzutasten.
In diesem Sinne begrüßen wir mit den anderen vier Fraktionen, dass es Anfang vorigen Jahres zur Schaffung des finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns gekommen ist. Wir unterstützen auch die Forderung, weiter an der Sonderhandelsverordnung für den nördlichen Teil der Insel zu arbeiten und diese möglichst bald zu verabschieden.
Nun zu unseren notwendigen Änderungsanträgen:
Erstens. In dem Antrag der vier Fraktionen fehlt eine unzweideutige Aussage zur völkerrechtlichen Situation, die aber nötig ist, weil die Türkei eine angebliche türkische Republik Nordzypern als Staat und Völkerrechtssubjekt anerkannt hat. Um hier Missverständnisse gar nicht erst aufkommen zu lassen, sind Formulierungen, die als Anerkennung staatlicher Institutionen interpretiert werden könnten, gänzlich zu unterlassen.
Der Linken wurde gestern im EU-Ausschuss vorgehalten, der Bundestag brauchte das Völkerrecht nicht noch einmal zu betonen. Aber dies sagen uns ausgerechnet Parteien, die beim Angriffskrieg auf Jugoslawien das Völkerrecht einmal zu wenig beachtet haben. Wenn Sie unseren Antrag für völkerrechtlich selbstverständlich halten, warum haben Sie ihn dann nicht selbstverständlich übernommen?
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens. Der Antrag stellt die eigene EU-Initiative gleichberechtigt neben die Bemühungen der Vereinten Nationen. Das ist mehr als ein falscher Zungenschlag. Richtig ist vielmehr, die EU-Aktivitäten in den Rahmen dessen einzuordnen, was die UN tut. Die wirtschaftliche Hilfe, die durch die Maßnahmen der EU gewährt werden kann, muss sich in die Bemühungen einordnen, die Vereinbarung auszufüllen, die unter der Leitung des UNO-Untergeneralsekretärs Gambari zustande kam.
Drittens. Es muss ganz deutlich werden, dass unser Ziel der Abzug aller ausländischen Streitkräfte sein muss, wie es bereits in der Resolution 3212/74 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen dargelegt ist. Das bedeutet im Ergebnis auch die Auflösung des britischen Stützpunkts auf der Insel.
Wir hatten diese notwendigen Klarstellungen im EU-Ausschuss beantragt. Besonders die CDU hat unsere Überlegungen weil ich, nach allem, was ich von Ihnen gehört habe, Ihre Argumente zu gewichten weiß, sage ich: wider besseres Wissen ausgegrenzt, und zwar nur deshalb, weil sie von uns kamen. Sie werden sehen, dass Ihr Antrag ohne unsere Änderungen international, auch in Zypern, zu Missverständnissen und damit zu neuer Zwietracht führen wird, wo neue Annäherung zwischen den Menschen unser gemeinsames Anliegen sein sollte.
Deswegen werden wir dem Antrag der vier Fraktionen nicht zustimmen, sondern uns der Stimme enthalten.
(Beifall bei der LINKEN)
