Einführungsstatement des niedersächsischen Landesvorsitzenden Diether Dehm zum Programmkonvent PDS WASG am 30. Sept. 2006 in Hannover
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen,
wir sind stolz, Euch hier in Niedersachsen begrüßen zu können, wo die Linkspartei in der vorletzten Woche ihr tausendstes Mitglied begrüßen konnte. Bei der Kommunalwahl vor vier Wochen konnten wir unsere 13 Kommunalmandate auf 136 steigern.
Die strömungsbedingten Richtungskämpfe – besonders die mit Rechtsbeistand – sind mittlerweile dem Nullpunkt entgegen geführt und dies verdanken wir einem Begriff von Pluralität, der nicht nur die WASG und die Linkspartei umfasst. Hierbei hatten allerdings beide Landesvorstände im Wahlkampf der Gemeinsamkeit von Parteineubildung eine noch höhere Priorität als den Wahlprozenten eingeräumt. Gelegentlich haben dann beide Landesvorstände Entscheidungen unterstützt und getroffen, von denen wir wussten, dass sie uns ein halbes bis ganzes Prozent kosten könnten, die aber dem Parteineubildungsprozess geholfen haben.
Aber ich meine auch eine andere Pluralität.
Es gibt im Inhalt aller linken Parteien der Welt und der Geschichte immer grob gerastert zwei Grundströmungen. Die eine besteht aus jenen, die nur in kleinen und mittleren Reformschritten den Kapitalismus erträglicher machen oder überwinden wollen. Die anderen aus jenen, die mit demokratisch revolutionären Brüchen gegen den Kapitalismus optieren. Etwa in Deutschland unter Bezug auf Artikel 15, mit dem Deutsche Bank, Daimler, Allianz, EON in Gemeineigentum überführt werden können und wovon das Bundesverfassungsgericht 1954 - bis heute gültig! - erklärt hat, damit sei eine grundsätzlich andere Wirtschafts- und Sozialordnung als der Kapitalismus in Deutschland möglich. Diese beiden Strömungen aber bedürfen einander und in Niedersachsen bekämpfen sie sich nicht mehr unproduktiv, sondern gehen nach dem Motto vor, den Andersdenkenden im Streit auch gelegentlich einmal mit dessen verletzten Augen zu sehen. Sie halten sich gegenseitig auch programmatisch Plätze frei. So wie auch unser Grundgesetz die Option auf radikalere Lösungen programmatisch offen hält: die Enteignung des Großkapitals. Was nicht ausgegrenzt und tabuisiert werden darf. Während der gescheiterte EU-Verfassungstext diese Pluralität ersticken wollte.
Das Andersdenkende ist somit in unserem Landesverband längst nicht als notwendiges Übel, sondern als kostbarer Gewinn zum lernfördernden Widerspruch erkannt.
Freilich – die Medien umspülen die so genannten Gemäßigteren oft mit besonders warmem Blütenduft, während sie den radikaleren Antikapitalisten einen kälteren Gegenwind ins Gesicht blasen. Aber weil Linke Ungleiches ungleich behandeln, um Gleichheit zu erzielen, stellen sich dann eben bei uns oft auch die Gemäßigteren schützend vor die Radikaleren. Und vice versa. Und das dient beiden.
Unsere Erfolge in Niedersachsen sind also Erfolge vor allen Dingen auch unserer Pluralität. Lasst uns so plural auch in unserer Programmdebatte vorgehen. Sodass es perspektivisch keinen relevanten Platz mehr demokratisch links von uns geben kann. Ansonsten wären dort immer Brüche und Spaltungen vorprogrammiert. Und – das zeigen auch jüngere Wahlen, können Probleme daraus entstehen, wenn man zunächst hochnäsig die Gebote der Pluralität, die immer auch Anforderungen an mehr Geduld stellen, verdrängt und dann zu spät erkennt, dass man Verluste erleidet. Toleranz und Pluralität sind eben Gebote, die sich zu vorderst an jene richten, denen sie wehtun. Ich wünsche dieser Konferenz in diesem Sinne ein gutes Gelingen.
