Mitschrift des Einführungsvortrags des Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE.Niedersachsen, Dr. Diether Dehm, bei der Gründungsversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) „Linke Unternehmerinnen und Unternehmer“ in Niedersachsen am 26. April 2008 in Bad Salzdetfurth

Das Verhältnis zum Privateigentum ist in Wirklichkeit das grundsätzlich konstituierende Element der Linken. Eine bestimmte Form des „Privateigentums an strategischen Produktionsmitteln“ war an den größten Katastrophen der jüngeren Menschheitsgeschichte auch an der Klimakatastrophe maßgeblich beteiligt und muss allein schon deswegen demokratisch überwunden werden. Allerdings darf hierbei nicht Klein- und Mitteleigentum mit Großkapital und Monopolmacht gleichgesetzt werden. Kein Handwerksbetrieb hat strategische Optionen der Finanzierung faschistischer Diktatoren oder glaubt, mit der Anzettlung von Weltkriegen, mit der Vergiftung von Ozeanen, mit dem Abschmelzen von Polarkappen, mit Kinderhunger und Massenarbeitslosigkeit seinen Gewinn erhöhen zu können. Die Gleichsetzung von Klein- und Mittelunternehmen mit Großkonzernen und Großbanken, hat sich in der Linken immer als fatal herausgestellt. Ebenso fatal, wie in Klein- und Mittelunternehmen nur „Großunternehmer im Wartestand“, also die Keimform des großen Kapitals zu sehen und sie deswegen schon einmal „höchst vorsorglich züchtigen und strangulieren zu wollen, solange sie noch klein sind“.

Wir wollen und wir müssen ein völlig neues Kapitel im Verhältnis zu Klein- und Mittelunternehmen aufschlagen. In Niedersachsen bei der Landtagswahl haben wir damit gute Erfahrungen gemacht: unser Landtagswahlprogramm hatte ausdrückliche Aussagen, die in Richtung Handwerk und bäuerliche Betriebe gingen. Deswegen haben wir (etwa im Vergleich zu Hessen, wo dies nur 2 % der Unternehmer taten) 7 % (also in etwa unser Landesdurchschnitt) auch bei den selbstständigen, gewerbetreibenden Unternehmerinnen in Niedersachsen erreichen können.

Lenin, über dessen Genialität sicherlich in unserem Landesverband ganz unterschiedliche Meinungen herrschen, ist jedenfalls nicht – nachdem er im verplombten Eisenbahnwaggon 1917 in Petrograd angekommen war – dort auf einen Panzerwagen gestiegen und hat den Leuten zugerufen: „Ich hab’ ein kluges Buch geschrieben, ‚Staat und Revolution’, ich les’ euch ’mal draus vor.“ Sondern er hatte drei Forderungen: erstens Frieden, zweitens Brot und drittens Land für die kleinen Bauern. Die letzte Forderung war es, die in der russischen Gesellschaft die Angst vor den Bolschewiki deutlich herabsetzte und damit die Oktoberrevolution mit ermöglicht hat. Als später der kleine bucklige Kommunist Gramsci, den wir sicherlich in unserer Partei  allein schon deswegen vorbehaltlos zitieren dürfen, weil ihn auch Willy Brandt sehr häufig zitiert hat, für den „avanti“, den italienischen „Vorwärts“, in dessen Redaktion er gemeinsam mit Mussolini saß, als also Gramsci die Oktoberrevolution bewertet hat, überschrieb er seinen Artikel mit dem Titel „Revolution gegen ‚DAS KAPITAL’“. Also war für Gramsci das nicht nur eine Revolution gegen das vorhandene real existierende Kapital, sondern auch gegen die gleichnamige Schrift von Karl Marx „Das Kapital“. Für Marx waren nämlich die kleinen Bauern nur amorphe Masse, reaktionäre Kartoffeln in einem Sack, und eigentlich zum historischen Absterben verurteilt. Lenin entdeckte sie wieder und machte sie zum Bestandteil seiner revolutionären Strategie. Das ist Lenins unorthodoxes, zunächst „unmarxistisches“ Herangehen an eine rückständige Gesellschaft, nämlich die in Rußland, gewesen. Was er konnte, müssen wir auch können: wir müssen unsere Gesellschaft analysieren und feststellen, welche Schichten und Klassen in den praktischen Auseinandersetzungen der Linken „zu kurz gekommen“ sind. Als Maurergesellen, Kleingewerbetreibende und Handwerker in die SA eintraten, rief der berühmte Leipziger Philosoph Ernst Bloch den Linken zu, „Kampflos, Genossen, habt ihr das Kleinbürgertum dem Faschismus überlassen!“. Die Leninsche Entdeckung der Parzellenbauern in Russland als Grundlage für eine erfolgreiche Strategie in der Überwindung des Zarismus heißt für die bundesdeutsche Linke (und wahrscheinlich auch für die zentraleuropäische): Die Entdeckung der kleinen, mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Überwindung von Vorurteilen ihnen gegenüber. Es ist schon schlimm genug, dass Linke unter Kleinunternehmern Spießruten laufen müssen. Es darf aber nicht sein, dass Kleinunternehmer auch noch unter den Linken Spießruten laufen müssen. Der linke Kleinunternehmer und die linke Kleinunternehmerin muss eine Selbstverständlichkeit werden.

Im Leitantrag des Landesvorstandes zu dem vergangenen Landesparteitag findet Ihr dazu einigen Stoff. Es ist etwas durchaus Neues, die Arbeit mit kleinen und mittleren Unternehmen an die Seite der Arbeit gegen HartzIV, an die Seite der Arbeit für Mindestlöhne und an die Seite der Arbeit für die Stärkung der Friedensbewegung zu stellen. Neid spaltet, die soziologische Sicht auf Differenzen hilft hingegen, zusammenzukommen. Kleinunternehmen verbindet mit Gewerkschaften eine Art Kaufkraftpartnerschaft. Gemeinsam streiten wir gegen Basel und dagegen, dass in Chicago oder Tokyo eine anonyme Ranking-Agentur darüber entscheidet, ob ein Bäcker in Uelzen eine Teigmischmaschine oder ein Bauer an der niederländischen Grenze eine computergesteuerte Berieselungsanlage finanziert bekommt. Wir wollen die Kreissparkassen ermächtigen, das für die Regionen Nötige auch mit entsprechenden KfW-Niedrigkrediten finanzieren zu können. Der Kampf für die Erhaltung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen ist auch eine Gemeinsamkeit von Gewerkschaften und KMU. In den Regionen muss die Kompetenz ausgebaut werden, in das Insolvenzdomino helfend und stoppend eingreifen zu können, wo ein Handwerker seine Rechnungen nicht mehr zahlen kann, weil auch er offene Rechnungen hat, aber die Steuer bei Rechnungsstellung entrichten muss. Wie viele Handwerksbetriebe geraten unverschuldet in Insolvenz, wenn plötzlich und mit einem Male vier bis fünf Rechnungen nicht bezahlt werden können? Übrigens: Im Europa der EU sind 75 % aller KMU statistisch „Kleinunternehmer“ und davon sind 80 % wiederum „Kleinstunternehmer“. Von diesen Kleinstunternehmen haben die in Insolvenz geratenen Betriebe eine Kapitaldecke von unter 18 % Eigenkapital. Und dreimal dürft ihr raten, wem die restlichen 82 % gehören! Deswegen ist die Rolle der Banken in Bezug auf die Existenzgründung und den Bestand von Klein- und Kleinstunternehmen von elementarer Bedeutung. Und hier hat DIE LINKE einen ganz entscheidenden Kampfplatz. Sicherlich haben wir als Kleinunternehmer gelegentlich auch Divergenzen mit den DGB-Gewerkschaften. Diese müssen auch miteinander ausgetragen werden. Dafür ist DIE LINKE ein hervorragender Raum der Konfliktlösung. Die entscheidenden strategischen Ansätze allerdings teilen wir mit den Gewerkschaften. Nehmen wir zum Beispiel das jüngste EuGH-Urteil („Rüffert-Urteil“ nach der Anfrage des Zeller Oberlandesgerichtes an den EuGH): Hier hatte das Land Niedersachsen einem mittelständischen Betrieb einen Auftrag erteilt, der daran gebunden war, Tariflöhne zu bezahlen. Das EuGH hat nunmehr festgestellt, dass, wenn diese Tariflöhne Mindestlöhne gewesen wären und gesetzlicher bundesdeutscher Standard, diese Ausschreibung an die Kondition geknüpft hätte werden dürfen. Da es aber beim Tarif an viel höhere Löhne, nämlich die Tariflöhne gebunden war, durfte hier nicht ein Billiglohnanbieter aus einem anderen Land benachteiligt werden. Die Niederlassungs- und Handlungsfreiheit war dem EuGH mal wieder wichtiger, als die Tarifautonomie, so wie im „Viking-Urteil“, das der EuGH im Dezember 2007 festgestellt hat und wonach ebenfalls die „Grundfreiheiten“ in den europäischen Grundsatzverträgen in Gefahr seien, wo Streikrecht für höhere Löhne von Gewerkschaften beansprucht sind. Aber eins wissen wir auch als Vertreter und Vertreterinnen von Unternehmern und vom Mittelstand: Über viele politische Maßnahmen kann geredet werden, um die KMU zu stärken. Nichts ist so entscheidend wie eine hohe Binnenkaufkraft und damit die Existenz und die Erfolgsaussichten von den kleinen Unternehmern und Unternehmerinnen. 

Wir wollen also einen grundsätzlichen Wechsel in der linken Ideologie gegenüber kleineren und mittleren Unternehmen. Wir wollen aber auch, dass die FDP und die CDU ihre ideologische Vorherrschaft in diesem Terrain verlieren. In diesem Zusammenhang sind wir auch gegen die Zwangsmitgliedschaft von kleinen Unternehmen in den entsprechenden Kammern.  Wir sehen Staat und Gewerkschaften als Partner für Kleinunternehmen und nicht mehr länger als Gegner. Mit unserer niedersächsischen Entdeckung, dass wir durchaus kommunal auch die Filialen von McDonalds und anderen Ketten besteuern können („Filialsteuer“), können wir einen Heimvorteil für kleinunternehmerische Dienstleistende durch eine Verteuerung transnational agierender Versorgungsketten erreichen. Und warum sollten wir als Linke nicht auch Konsumaufforderungen veröffentlichen, welche kleinen Buchhandlungen und Alternativläden oder auch andere regionale Betriebe wir für den Einkauf empfehlen und wo wir wegen der Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen etc. vom Einkauf abraten. Wenn wir gegen höhere Umsatzsteuern kämpfen oder bei Handwerksbetrieben im Reparatursektor (vor allen Dingen auch aus ökologischen Gründen) für eine Stärkung eintreten, etwa indem wir hier für die halbierte Mehrwertsteuer im Rahmen der EU streiten, so heißt das, dass sicherlich wichtige Arbeiten etwa bei der Hälfte der Kfz, von Fernseh- und Küchengeräten aus Roboterstraßen wieder heraus genommen werden und in den Reparaturbereich der Regionen zurückverlagert, wodurch stärkere Handwerksbetriebe und auch mehr Arbeitsplätze entstehen können. Dabei müssen staatliche Institutionen mithelfen. Die jetzige EU ist ein Feind der kleinen und mittleren Unternehmen und nicht ihr Förderer. Deswegen darf auch aus „kleinbürgerlichen“ Motiven gegen diese EU gestritten und europaweit geworben werden.

Ich möchte versuchen Euch noch für einen weiteren Gedanken zu erwärmen: Am Anfang des Neoliberalismus und der Deregulierung stand der Gedanke des „Outsourcing“. Als ich in Frankfurt am Main mit in der Stadtregierung saß, begann dies in den achtziger Jahren mit dem Konzept „sell and lease back“. Wir haben das technische Rathaus in Frankfurt (M) an einen Investor verkauft und von ihm wieder zurück „geleased“. Dies ist nichts anderes als Steuerbeschiss am Land Hessen gewesen, denn der einzige Rechenvorteil war, dass wir die „Leasing“-Kosten von der Steuer absetzen konnten. Auf alle diese Gedanken (auch auf der Flucht vor der Kameralistik, also einer ziemlich behäbigen Haushaltsführung, unsere städtischen Bühnen mit einem Budget von 114 Mio DM in eine GmbH als Körperschaft hineinzuprivatisieren) kam man aus reiner Kapitulation vor der Unbeweglichkeit des Staats. In der Tat sind Staatsbeamte weder in Ost noch West bislang in der Lage gewesen, Unternehmen erfolgreich zu führen. Dies ist für uns Linke aber eine Herausforderung, die dicken Bretter zu bohren. Wir wollen den Staat reformieren, damit er es kann! Das ist durchaus auch ein unternehmerischer Staat mit einem großen öffentlichen Sektor, in dem erfolgreich und mit Weitsicht gewirtschaftet werden kann. Privatisierung ist eine reine Kalkulation, eine reine Flucht vor den Problemen. Wir wollen den Staat reformieren und wenn wir einen Sozialismus erreichen, dann muss dies nicht nur ein demokratischer sein, sondern, er ist dann auch demokratisch, weil er auch ein unternehmerischer ist. Wir geben also nicht öffentliches Kapital in private Hände, sondern suchen privat erworbene Kenntnisse, Kulturtechnik, Fertigkeiten und Talente, die in den staatlichen Sektor hinein sollen. Und dies ist eine völlig entgegengesetzte Bewegung zur Richtung der Neoliberalen. Eine völlig entgegengesetzte geistige Bewegung. Wer Produktionsmittel verstaatlicht, muss auch sämtliche dazugehörigen Kenntnisse verstaatlichen.

Ich möchte uns, der AG Linke Unternehmerinnen und Unternehmer, also Mut machen, dieses neue Kapitel aufzuschlagen: Eine Partei mit aufzubauen, die eine Volkspartei werden möchte, sich aber an sozialistischen Prinzipien und nicht an Meinungsforschungsinstituten und Konzernmedien orientiert. Um zu wissen was „das Volk“ will, muss ein eigenes Verhältnis zu den vielen unfreiwillig und freiwillig selbstständig gewordenen Menschen in unserem Umfeld gewonnen werden. Die besondere Spezialität, dass es in Deutschland Vereine gibt, ohne die die gesamte Kultur zusammenbräche, weil der Staat die Leistung unserer Vereine gar nicht finanzieren kann, ist auch ein Terrain, in das wir ohne Naserümpfen gehen sollten, wenn wir dort kulturelle Wurzeln schlagen können. In Schützenvereinen, Kleingartenvereinen, Sportvereinen und vielen anderen Initiativen treffen wir Kleinbürger und Kleinunternehmer und wo ein Genosse von uns in diesen Vereinen aktiv wird, sollte das nicht mit Verächtlichkeit in den BO's und Kreisverbänden abgestraft oder gemobbt werden. Mitder AG linke Unternehmerinnen und Unternehmer können wir eine neue Kultur prägen, wo im Zentrum selbstverständlich Traditionen der Arbeiterbewegung erhalten bleiben, die aber um ein völlig neues Terrain erweitert werden könnten, können wir Wahlen gewinnen und können uns selbst zu einer Partei machen, die dauerhaft im höheren Bereich zweistellige Prozente und viele tausend Mitglieder mehr in Niedersachsen gewinnen kann.