Lissabon: Profitstreben fördert Revolution
Mehr und bessere Arbeitsplätze, sogar Vollbeschäftigung und ein gestärkter sozialer Zusammenhalt waren als Ziele der Lissabonstrategie versprochen. Nichts blieb davon. Lissabon heißt jetzt: Nationales Reformprogramm, Agenda 2010, Hartz IV sowie jede Menge neue Armut, Insolvenz von Kleinunternehmen und Entlassungen – meist ausweglos für die Betroffenen. Börsensteuer, Schließung der Steueroasen und Kampf gegen die Hedgefonds wären nötig. Lassen sich Nationalstaaten auf Steuerdumping ein, verlieren alle. Nötig sind: In der EU einheitliche Bemessungsgrundlagen und Gewinnsteuersätze und langfristig weltweit einheitliche Konzernbesteuerung auf einheitlicher Bemessungsgrundlage. ATTAC schlägt vor: Eröffnet ein EU-Konzern eine Filiale in einem Land mit niedrigem Gewinnsteuersatz, muss die Differenz zum Steuersatz in der EU nachversteuert werden. Stattdessen bringt das deutsche Reformprogramm Deregulierung, das heißt: Gesetzlosigkeit für die global players. Aber eine Politik, die ungerührt den wenigen nutzt, verliert das Vertrauen der vielen und deren Widerstand wächst.

7.a) Zweite Beratung u Schlussabstimmung BReg
Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Drs 16/2293, 16/3155, 16/3160 -
7b) Zweite und dritte Beratung BReg
Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Drs 16/2954, 16/3147
Zusatzpunkt
2.) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, B90/GRÜNE
EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Erfolg führen
Drs 16/3090 -

TOP:  4.a) Abgabe einer Erklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat in Brüssel am 14. u 15.12.2006 und den bevorstehenden deutschen Präsidentschaften im Rat der EU und in der G-8
4.b) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD Die deutsche Präsidentschaft der Europäischen Union zum Erfolg führen - Drs 16/3808 -
4.c) Beratung Unterrichtung BReg Präsidentschaftsprogramm 1.1. bis 30.6. 2007 - Europa gelingt gemeinsam - Drs 16/3680 -
ZP 3.) Beratung Antrag FDP Mehr Ehrgeiz für die deutsche Ratspräsidentschaft - eine EU der Erfolge für die Bürger - Drs 16/3832 -

Tagesordnungspunkt 4:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: zum Europäischen Rat am 15./16. Dezember 2005 in Brüssel
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2:
Antrag der Abgeordneten Michael Link, Markus Löning, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Den EU-Haushalt auf höchstens 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzen und die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 schnellstmöglich beschließen (Drucksache 16/224)

Tagesordnungspunkt 4:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung:
zum Europäischen Rat am 15./16. Dezember 2005 in Brüssel
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2:
Antrag der Abgeordneten Michael Link, Markus Löning, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Den EU-Haushalt auf höchstens 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzen und die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 schnellstmöglich beschließen (Drucksache 16/224)