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Kategorie: Reden

Rede des Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zur Regierungserklärung der Kanzlerin im Plenum des Deutschen Bundestages am 4. Dezember 2008
(Protokollauszug)

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Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Herr Nitzsche darf den Vertrag von Lissabon durchaus mit dem Ermächtigungsgesetz vergleichen; aber er darf den Vertrag von Lissabon mit dem Ermächtigungsgesetz nicht gleichsetzen. Denn wenn man den Vertrag von Lissabon mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazizeit vergleicht, stellt man fest, dass Welten dazwischen liegen.

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EU-Finanzsystem muss reformiert werden
In der Debatte zum EU-Eigenmittelsystem am 10. April 2008,sprach der europapolitische Sprecher, Dr. Diether Dehm:

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EU-Reformvertrag fordert Aufrüstung
Kurzintervention zum Tagesordnungspunkt "Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon am 13. Dezember und zum Europäischen Rat am 14. Dezember 2007 "

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich nun dem Kollegen Dr. Dehm.

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Anfragen zu der Fragestunde im Bundestag am 12.12.2007 von Diether Dehm an die Bundesregierung zum Thema ermäßigter Steuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen


Ich rufe zunächst die Frage 18 des Kollegen Dr. Diether Dehm auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Debatte im Europäischen Rat zur Verlängerung der Ausnahmegenehmigungen für die ermäßigte Mehrwertsteuer für die nach dem 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten, und wird die Bundesregierung die Verlängerung unterstützen?

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Rede im Deutschen Bundestag vom 12.12.2007

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Vertrag mag in manchen Einzelheiten Verbesserungen gegenüber der Rechtslage nach Nizza bringen; das bestreiten wir nicht, aber das sagt auch wenig. Durch den Vertrag wird aber die Tendenz zu weltweiten Militärinterventionen für Energie und Rohstoffe fremder Völker verstärkt.