DIE LINKE sagt: Eine europäische Integration kann nur sozial gelingen.

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Damen und Herren!

Gestern starb der große Pete Seeger. Sein Leben steht für sozialen Kampf und Versöhnung. Er wurde als Kommunist verfolgt. Dieser Amerikaner, dessen Familie aus Deutschland einst emigrieren musste, hat, als er Marlene Dietrich sein Lied „Sag mir, wo die Blumen sind“ gab, mehr vom europäischen Traum des Friedens begriffen als jener Herr, der hier am Mikrofon herumtriumphierte, in der EU werde endlich wieder deutsch gesprochen.

Wenn Sie, Frau Merkel, von 'Solidarität' sprechen, dann müssen die Völker in Europa ihre Portemonnaies festhalten!

Rede im Bundestag am 18. Dezember 2013.

Auszug aus dem Protokoll der Bundestagsdebatte vom 18. April 2013

 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich stimme heute aus mehreren Gründen gegen die undemokratischen und unsozialen Bankenrettungspakete für Zypern. Ich will mich aber
nur auf einen Aspekt beschränken. Indem das bereits im Juni vergangenen Jahres gestellte Hilfeersuchen der Vorgängerregierung Zyperns monatelang verschleppt wurde, eröffnete dies gewöhnlich gut informierten Großspekulanten bereits die Möglichkeit, massenhaft Kapital aus dem zyprischen Finanzsektor abzuziehen. Aber nachdem auf ominöse Weise im Vorfeld der Entscheidung der Euro-Gruppe aus dem letzten Monat und trotz verhängter Kontosperren erneut beträchtliche Kapitalabflüsse zu verzeichnen waren, handelt es sich nicht mehr um Fahrlässigkeit, sondern um ein kriminelles Vergehen.

Niedersachsen ist neben Bayern das letzte Land, in dem es die allgemeinen Studiengebühren noch gibt. Für die Linke ist klar: Diese Niedersachsen-Steuer muss weg! Niedersachsen hat in diesem Jahr nach den Erkenntnissen der Steuerschätzung im November Mehreinnahmen von etwa 360 Millionen Euro. Investieren wir doch nur ein Drittel davon in die Zukunft des Landes! Mit gerade 113 Millionen Euro wären alle Studiengebühren weg.

 

Persönliche Erklärung von Dr. Diether Dehm, MdB, im Deutschen Bundestag zur Aufhebung seiner und der Immunität der Abgeordneten Dağdelen, Höger und van Aken wegen ihrer Unterstützung des Aufrufs zum „Castorschottern“