Auszug aus dem Protokoll der Bundestagsdebatte vom 18. April 2013

 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich stimme heute aus mehreren Gründen gegen die undemokratischen und unsozialen Bankenrettungspakete für Zypern. Ich will mich aber
nur auf einen Aspekt beschränken. Indem das bereits im Juni vergangenen Jahres gestellte Hilfeersuchen der Vorgängerregierung Zyperns monatelang verschleppt wurde, eröffnete dies gewöhnlich gut informierten Großspekulanten bereits die Möglichkeit, massenhaft Kapital aus dem zyprischen Finanzsektor abzuziehen. Aber nachdem auf ominöse Weise im Vorfeld der Entscheidung der Euro-Gruppe aus dem letzten Monat und trotz verhängter Kontosperren erneut beträchtliche Kapitalabflüsse zu verzeichnen waren, handelt es sich nicht mehr um Fahrlässigkeit, sondern um ein kriminelles Vergehen.

Niedersachsen ist neben Bayern das letzte Land, in dem es die allgemeinen Studiengebühren noch gibt. Für die Linke ist klar: Diese Niedersachsen-Steuer muss weg! Niedersachsen hat in diesem Jahr nach den Erkenntnissen der Steuerschätzung im November Mehreinnahmen von etwa 360 Millionen Euro. Investieren wir doch nur ein Drittel davon in die Zukunft des Landes! Mit gerade 113 Millionen Euro wären alle Studiengebühren weg.

 

Persönliche Erklärung von Dr. Diether Dehm, MdB, im Deutschen Bundestag zur Aufhebung seiner und der Immunität der Abgeordneten Dağdelen, Höger und van Aken wegen ihrer Unterstützung des Aufrufs zum „Castorschottern“

 

Rede anlässlich der Gaza-Solidaritätskundgebung in Hannover am 24. November 2012.
Wenn im Wahlkampf ein Bundestagsabgeordneter bei einer Solidaritätskundgebung für Palästinenserinnen und Palästinenser und gegen das Morden aus der Luft spricht, muss er wissen, dass jede Silbe sofort in die nachrichtendienstlichen Laboratorien wandert, um dort genaustens auf alle Möglichkeiten der Zitatentstellung  untersucht zu werden, oder darauf, ob ein Strick daraus gedreht werden kann: Gegen die linke Partei, für eine medial skandalisierte Nichtwiederaufstellung des Kandidaten und ähnliches. Es geht denen darum, mit blutigen Skalps Exempel zu statuieren, wie sie das bei Günter Grass zum Beispiel versucht haben.

 

Zunächst will ich meiner Begeisterung Ausdruck verleihen, dass die DKP eine Konferenz zur Kultur und Kunst veranstaltet. Und, wenn es nicht mit dem Begleitumstand zwingend verbunden wäre, sich Kommunist nennen zu müssen, könnte man, allein um der Kulturarbeit willen, eine Doppelmitgliedschaft ins Auge fassen. Jedenfalls: Lasst von Eurer DKP etwas übrig im März. Auch nichtkommunistische Menschen haben gelegentlich Gewinn davongetragen. Und gäbe es das Pressefest nicht mehr, vielen meiner Freundinnen und Freunde würde Erhebliches fehlen.