Rede im Rahmen der Plenardebatte im Deutschen Bundestag zur Beratung des Haushalts des Ministeriums für Wirtschaft und Energie

Guten Morgen, Herr Präsident!

Sehr verehrte Damen und Herren!

Auch dieser Wirtschaftsminister offeriert - genauso wie schon Brüderle und Rösler - Exportüberschüsse als besonderen Ausdruck deutscher Tüchtigkeit. Sicher, wir haben tolle Erfinder, sieht man einmal von der Diesel-Gate-Software ab. Näheres dazu lässt sich im Dieter-Hallervorden-Song „Oh je, Vau Weh“ finden.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

DIE LINKE will mehr Eigenmittel für Europa, weil ein friedliches, soziales und ökologisches Europa mehr braucht.

Hier ist als Königsweg - der Kollege Feiler hat das hier eben angedeutet - eine eigene EU-Körperschaftsteuer in der Diskussion. Damit könnte Europa immerhin dem Wettlauf um immer niedrigere Steuern für das Großkapital einen Riegel vorschieben. Einzelne Mitgliedstaaten, nicht nur Luxemburg, haben Steuerdumping viel zu lange als ihr Geschäftsmodell propagieren dürfen.

Rede im Bundestag 28.1.2015:

Der Wahlerfolg von SYRIZA ist der Protest der Wählenden gegen die Politik der "Troika" in Griechenland, durch die - unter Steuerschonung der Milliardäre - Betriebe in die Pleite getrieben, die Investionen um fast 70 Prozent und die Wirtschatskraft um 25 Prozent gedrosselt wurden, während die Schulden noch anstiegen.

Im Bundestag 28.1.2015

Unsere Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zu "Griechenlands Zukunft im Euro-Raum" durchgesetzt. Denn der Versuch der Bundesregierung, mit der Angstkampagne über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, auf den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland am 25. Januar Einfluss zu nehmen, konnte und sollte nicht unkommentiert bleiben.

 

 

Die LINKE-Fraktion im Bundestag hat eine Aktuelle Stunde zu "Griechenlands Zukunft im Euro-Raum" durchgesetzt. Denn der Versuch der Bundesregierung, mit der Angstkampagne über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone auf den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland am 25. Januar Einfluss zu nehmen, konnte und sollte nicht unkommentiert bleiben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Jean-Claude Juncker sagte im Dezember zur Wahl in Griechenland, er sähe in der nächsten griechischen Regierung lieber „vertraute Gesichter“. Dem PASOK-Vorsitzenden Venizelos huldigte Bundesaußenminister Steinmeier - ich zitiere -: