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Kategorie: Reden

 

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten:

Ich habe heute gegen das zweite sogenannte "Griechenland-Rettungspaket" gestimmt, weil es noch immer nicht um die Rettung der Griechinnen und Griechen geht, sondern einzig um die Rettung der Besitzer griechischer Schuldverschreibungen. Denn auch diese 165 Mrd. € wandern in den Orkus der Finanzmafia, sollen Bankprofite und Spekulationsgewinne absichern, während der griechische Staat endgültig kaputt gespart werden wird.

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Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Kollege Hartmann hat eine Äußerung von mir zitiert, für die ich mich danach sofort entschuldigt habe, weil es ein verunglückter Satireversuch war. Ich glaube, eine solche Äußerung hat, zumal dann, wenn eine Entschuldigung ausgesprochen wurde, in einer Debatte über Bespitzelungen nichts zu suchen.

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Es gibt genau zwei Möglichkeiten, mittels derer sich jeder der hier abstimmenden

Abgeordneten seines Votums vergewissern und dieses vor sich selbst rechtfertigen kann: Da ist zum einen das Gewissen als moralische Instanz, von dem man nicht immer ganz klar und eindeutig sagen kann, seine Forderung sei richtig oder falsch. Und zum anderen kann und muss sich jeder, der der heute zur Debatte stehenden Entscheidung über eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan zustimmen will, die Frage beantworten: Hat sich etwas verbessert in diesem Land, wurde der afghanischen Bevölkerung geholfen?

 

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Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Kollege Beck, Sie haben meinen angeblichen Hang zu unterkomplexen Aufrufen angesprochen. Sie haben zwar auch viel zur Differenzierung der Diskussion beigetragen, aber da ging der Gaul wieder mit Ihnen durch.
Ich will Ihnen nur noch einmal ganz deutlich das sagen, was ich auch im Interview mit der taz gesagt habe: Keiner der Unterzeichner von uns hat irgendeinen Hauch von Sympathie mit den Staatsterroristen Assad und Ahmadinedschad.

 

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Zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2014 bis 2020) lagen zwei Anträge von der Regierungskoalition und der SPD-Fraktion vor

 

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Hier geht es um die Ausübung nackter wirtschaftlicher Macht. Hier geht es darum, dass ein Teil der Wertschöpfung kleiner Unternehmen mittels rechtlicher Vormacht von großen Unternehmen angeeignet wird. Dagegen will die LINKE eine demokratische Bürokratiekontrolle.