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Kategorie: Reden

Rede des Abgeordneten Diether Dehm über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes und über die nötige Entmilitarisierung des Auswärtigen Dienstes. 

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Die von EU und Bundesregierung stets behaupteten größeren politischen Beteiligungsrechte für EU-Bürger/innen stellen sich als Chimäre heraus. Setzt bereits der Lissabon-Vertrag einer wirklichen Mitbestimmung engste Grenzen, so baut der Vorschlag der EU-Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative durch unangemessene formale Kriterien weitere Hürden auf. Diether Dehm zeigt in seiner Rede vom 20.5.2010 zum Antrag der Grünen, dass diese das offenbar nicht bemerkt haben.

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Redebeitrag von Dr. Diether Dehm (DIE LINKE.), am 15.12.2005 um 09:39 Uhr (8. Sitzung, TOP 4, ZP2)

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Redebeitrag von Dr. Diether Dehm (DIE LINKE.), am 20.01.2006 um 12:10 Uhr (12. Sitzung, TOP ZP 7)

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Redebeitrag von Dr. Diether Dehm (DIE LINKE.), am 11.05.2006 um 11:04 Uhr (35. Sitzung, TOP 3)

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Redebeitrag von Dr. Diether Dehm (DIE LINKE.), am 20.06.2006 um 12:28 Uhr (38. Sitzung, TOP I.4)