TOP: 22
22.) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD
Regierungskonferenz zur Änderung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union und Unterrichtung der Bundesregierung entsprechend Ziffer VI der Vereinbarung zwischen Deutschem Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drs 16/6399 -

 

Vertrag von Lissabon muss neu verhandelt werden
Am 19.06.2008 erklärte der europapolitische Sprecher Dr. Diether Dehm anlässlich der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag:

Menschen müssen EU-Dokumente auch verstehen können
Zur Debatte über die Übersetzungsstrategie der EU-Kommission erklärte der europapolitische Sprecher Dr. Diether Dehm:

TOP: ZP2
ZP 2) Abgabe einer Erklärung der BReg
Abgabe einer Erklärung der BReg
Lage der Finanzmärkte durch BMin Peer Steinbrück

 

DIE LINKE fordert eine solidarische Europäische Union
In der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages sprach der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Diether Dehm, am 26.11.2008 im Deutschen Bundestag:

Rede des Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zur Regierungserklärung der Kanzlerin im Plenum des Deutschen Bundestages am 4. Dezember 2008
(Protokollauszug)