Herr Kollege Gutting, Sie hätten meine Zwischenfrage zulassen sollen; denn ich bin genauso wie Sie entsetzt über den Vorgang Hohmann-Dennhardt, weil ich Frau Hohmann-Dennhardt als viel klügere und anständigere Person einmal kennengelernt habe. Das muss man einmal sagen: Sie war als Verfassungsrichterin wirklich ein Gewinn. Als sie diesen Quatsch mitgemacht hat, hat sie ihrer Biografie sehr geschadet.

Kandidatur für Platz eins der Landesliste Niedersachsen der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahlen 2017.

 

Diether Dehm dpaIch bewerbe mich um Platz eins auf der Landesliste Niedersachsen zur Bundestagswahl 2017 und bitte um eure Unterstützung.

Mit meinem Freund und alten antiimparialistischen Kampfgefährten Wolfgang Gehrcke gemeinsam habe ich vergangenen November in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau Grundsätze für "Dem Morgenrot entgegen" entwickelt, die auch ein rot-rot-grünes parlamentarisches Bündnis auf Bundesebene behandeln.

Zentral ist, dass die Linke versteht, dass sie nicht mit einer Addition von Minderheitenthemen die notwendigen großen Veränderungen bewirken kann, vielmehr das Problem der aufgespaltenen Mehrheiten erkennt. "Rechten Sicherheitsverheißungen setzen wir nicht alleine den Beistand schutzbedürftiger Minderheiten entgegen, sondern solidarische Sicherheiten für die allermeisten".

Der schmutzige Deal mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage und die Ermächtigung für ein Strafverfahren gegen Böhmermann - Kurzintervention nach der Rede des Abgeordneten Detlef Seif (CDU/CSU)

Zur politischen Dimension einer Staatsaffäre

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie den politischen Zusammenhang erwähnt haben, dass Sie gesagt haben, all diese Dinge gehören eingebettet in den politischen Zusammenhang. Ich erinnere nur daran, dass, bevor sich jeweils die Gegnerschaft mit der NATO zuspitzte, in unserer Boulevardpresse fast jeder, auf den sich das bezog, als "Hitler" bezeichnet wurde. Ob Milosevic, Gaddafi, Putin oder Saddam Hussein - sie waren immer "Hitler". Drunter ging es ja offensichtlich nicht. Im Vergleich damit ist "Ziegen ficken" ja nicht gerade der Superlativ an Schmähungen, Beleidigungen oder auch Rufmord, den man jemandem angedeihen lassen kann.

bt aktion griechenland4