Dr. Diether Dehm

"Meine Solidarität, die Solidarität unserer ganzen Fraktion gehört den Kolleginnen und Kollegen von VW, die den Kampf um ihre Rechte in die eigene Hand genommen haben", erklärt Diether Dehm anlässlich der heutigen Großdemonstration von Beschäftigten des Konzerns für den Erhalt des VW-Gesetzes. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Beim Erhalt des VW-Gesetzes, geht es darum, dass die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat willkürliche Betriebsverlagerungen blockieren können. Mit der Sperrminorität des Landes Niedersachen soll zudem verhindert werden, dass Hedgefonds und andere Heuschrecken das Unternehmen ihren kurzfristigen Profitinteressen unterwerfen können. Dabei muss es bleiben.

Ausdrücklich stimme ich dem IG-Metallvorsitzenden Berthold Huber zu, der zu Recht gesagt hat: „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr VW-Gesetz.“ DIE LINKE setzt sich für eine Reform der Unternehmensverfassung ein, die der Willkür von Kapitaleigentümern Grenzen setzt.

Die EU-Kommission, die das VW-Gesetz schleifen will und damit ein weiteres Mal die Axt an die Konzeption eines sozialen Europa legt, muss endlich begreifen, dass sie damit die europäische Integration insgesamt in Gefahr bringt. Die EU wird entweder sozial sein oder sie wird auf Dauer nicht sein."