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Kategorie: Positionen

Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil über die Eilanträge verschiedener Kläger/innen gegen den dauerhaften "Euro-Rettungsschirm", den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), und den Europäischen Fiskalpakt verkündet. Auch die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte gegen ESM und Fiskalpakt geklagt:

Hier wird begründet, warum.