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Kategorie: Presse 2007

Zum laufenden Europäischen Rat erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Diether Dehm:


Die deutsche Ratspräsidentschaft hat maßgeblich zur Entdemokratisierung des Verfassungsprozesses beigetragen. Wie der Teufel das Weihwasser scheuen die Regierungen von Europa ihre Völker: Referenden müssen vom Tisch.
Das von der Deutschen Ratspräsidentschaft vorgelegte „Mandat für eine Regierungskonferenz“ ist eine politische Bankrotterklärung. Die Regierungen der Europäischen Union starteten zu einem Höhenflug und versinken nun im Sumpf der Geheimdiplomatie.
In der Anlage erhalten Sie noch einmal die „Berliner Gegenerklärung“ zum Start der EU-Ratspräsidentschaft, unterzeichnet von Reinhard Mey und vielen anderen Künstlern