EIN "SCHWARZES LOCH FüR DIE ROTEN"?*
Replik auf die von André Brie im "Freitag" geäußerte Kritik an den Defiziten linker Europa-Politik
http://www.freitag.de/2007/16/07160802.php
Diether Dehm - Freitag 16 - 20.04.2007

In der Freitag-Kolumne vom 16. März (Ausgabe 11/07) hatte der Europa-Abgeordnete André Brie (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke/GUE-NGL) beklagt, dass in den Programmatischen Eckpunkten der angestrebten neuen Linkspartei in Deutschland die Europa- wie EU-Politik eher ein Schattendasein friste. Werde linke Politik auf Protest gegen Monetarismus oder gegen eine unsoziale EU-Verfassung beschränkt, reiche das für eine genuine EU-Strategie einfach nicht. Ein maßgeblicher Teil der Linken, so Brie, verweigere "eine ernsthafte Debatte über das Europa" von heute. - Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, will das weder hinnehmen noch unwidersprochen lassen.
André Brie hat recht, wenn er "Europa ein Stiefkind der Linken" nennt und Mangel an "ernsthaften Debatten über das Europa von heute" beklagt. Nach acht Jahren als Europa-Abgeordneter mit finanzstarkem Mitarbeiterstab und als "Vordenker" erkennt er nun "Versäumnisse" als "sträflich", für die er wesentlich verantwortlich steht. In Selbstkritik lebt fürwahr Größe.
Einst gab es in der Haltung der PDS zur real existierenden EU weniger politische Unschärfe als heute. Man denke etwa an die Ablehnung der Verträge von Maastricht (1992), von Amsterdam (1997) und Nizza (2000). Die Einführung des Euro mit der sozial grausamen Drei-Prozent-Konvergenz nannte die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann seinerzeit "ein Instrument zur weiteren Deregulierung der Wirtschaft und zur Entmündigung von Politik".
Dann jedoch begann das Schlingern Richtung "Ankommen", Kaufmann ging im Februar 2002 in den Europäischen Konvent, der schließlich den EU-Verfassungsvertrag aushandelte. Gegen einen Bundesparteitagsbeschluss ließ die mitregierende PDS in Berlin zu, dass der rot-rote Senat diesem Vertrag im Bundesrat zustimmte. Ganz anders die PDS in Mecklenburg-Vorpommern, sie setzte - wobei sich André Brie als Mecklenburger nicht eben hervortat - ein medial wahrgenommenes Zeichen dagegen. Und das kurze Zeit vor dem mehrheitlichen "Nein" der Franzosen und Niederländer, das dem gesamten Verfassungsprozess in der EU neue Chancen eröffnet.
Derweil wirbt nun Sylvia-Yvonne Kaufmann immer noch für den toten Verfassungsvertrag, während drei Europa-Abgeordnete der Linkspartei "nur" die Teile I und II des gescheiterten Textes empfehlen; worin enthalten sind: die "auf militärische Mittel gestützten" ... "Missionen außerhalb der Union" (Artikel I-41 Abs. 1; Art. I-30 Abs. 2); das "vorrangige Ziel Preisstabilität" (I-30 Abs. 2), und dann in Artikel I-3 Abs. 2: der "Binnenmarkt mit unverfälschtem Wettbewerb" - jene zeitgemäße Umschreibung von Kannibalismus. Als dritte "Partei" bei den Europaparlamentariern wollen Sahra Wagenknecht und Tobias Pflüger eine grundsätzliche Alternative, womit sieben Abgeordnete in quasi drei "Parteien" zerfallen wären.
Nicht alles, was Brie nach seiner Acht-Jahres-Bilanz mit dem "schwarzen Loch der Roten" umschreibt, konnte in den anderthalb Jahren der neuen linken Bundestagsfraktion bereits geschlossen werden. Neben weiteren Fraktionsbeschlüssen zu diesem Thema legten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine ihr Memorandum für einen anderen Verfassungsvertrag als umfassende Alternativen vor. Attac beschloss hernach fast das Selbe. Die europäische Linke reagierte mit Zustimmung. Antifaschisten setzen es gegen den rechten Nationalismus ein. Und die Friedensbewegung sah endlich die Sorge aufgenommen, wie sich die EU immer stärker militarisiert.
Wenn Brie behauptet, dass "durch Renationalisierung die strukturelle Kriegsunfähigkeit Europas unterlaufen" würde, so ist das Gegenteil richtig: Nur der Umstand, dass nationale Parlamente zustimmen müssen, hat die EU bisher gehindert, auf weiteren Kriegsschauplätzen imperialistisch aufzufahren. Der Vorschlag von Merkel, zusätzlich zum nationalen Militär auch noch eine europäische Armee zu schaffen, soll ja genau dies unterlaufen.
Dagegen hatten sich Intellektuelle und Künstler mit einer Berliner Gegenerklärung zum EU-Gipfel, der am 24./25. März aus Anlass des 50. Jahrestages der Römischen Verträge stattfand, zu Wort gemeldet. Gemeinsam mit Bisky, Gysi und Lafontaine sprachen Daniela Dahn, Katja Ebstein, Rudolf Hickel, Manfred Maurenbrecher, Reinhard Mey, Werner Schneyder, Peter Sodann, Henning Venske, Konstantin Wecker und andere von einem "kalten Putsch der neoliberalen Eliten mit ihren Akzeptanzmanagern" und forderten: "Europaweite Volksabstimmungen über eine europäische Verfassung! Statt Aufrüstungsgebot, das Angriffskriegsverbot des Grundgesetzes und der UN-Charta! Statt Neoliberalismus im Verfassungsrang, die Sozialstaatsregelung unseres Grundgesetzes und die sozialen Menschenrechte der UN-Charta!"
Nur echt rote Positionen setzen sich ab gegen das "schwarze Loch" der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und überzeugen bei sozialen Bewegungen wie der Wählerschaft - nicht zuletzt im Hinblick auf die Bundestags- und Europa-Wahlen 2009. Auch die IG Metall hat längst ihre unkritische Haltung gegenüber dem Verfassungsvertrag radikal verändert. Sie weiß inzwischen, wie über eine neoliberale EU viele der auf nationalstaatlicher Ebene erkämpften sozialpolitischen Errungenschaften rückgängig gemacht, wie Lohn- Steuer- und Sozialdumping über die Brüsseler Bande national eingespielt werden. Wenn sie sich nun gegen eine solche Art Europäisierung wehrt, so hat das nichts mit Sehnsucht nach "wohliger Heimeligkeit" (Brie) zu tun. Aber sehr wohl etwas mit Arbeiterbewegung. Und auch mit Menschen, zu denen wir stehen.