
„Die Verweigerung der Beteiligung der Bevölkerung an grundlegenden
Entscheidungen zur Zukunft Europas wird die Bürgerinnen und Bürger nur
noch weiter von der Europäischen Union entfernen“, so Diether Dehm
anlässlich des Ratifizierungsverfahrens zum Lissabon-Vertrag. Der
europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„DIE LINKE vertritt weiterhin die Forderung nach einer Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon in allen europäischen Ländern und erklärt sich solidarisch mit der Kampagne für ein Nein zum EU-Vertrag in Irland, welches als einziges Land ein Referendum zum Lissabon-Vertrag abhält.“