„Die SPD isoliert sich mit ihrer sturen Haltung zum gescheiterten
Vertrag von Lissabon auch in ihrer eigenen politischen Familie immer
mehr. Nach den Sozialisten in Frankreich haben nun auch die
Sozialdemokraten aus Österreich eine Volksabstimmung über den
europäischen Reformvertrag nicht mehr ausgeschlossen. Die SPÖ fordert
einen „offenen Dialog mit der Bevölkerung“ und im Falle einer
Neuverhandlung des Vertrags von Lissabon eine Volksabstimmung über alle
künftigen Vertragsrevisionen“, so Diether Dehm zu den jüngsten
Forderungen der SPÖ. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE
LINKE erklärt:
„Alfred Gusenbauer fordert weiter „einen Politikwechsel hin zu einer europäischen Sozialunion und einen offenen Dialog mit der Bevölkerung über die EU.“ Als Begründung führte Gusenbauer weiter an, dass die Zustimmung der österreichischen Bevölkerung zur EU nur noch 28 Prozent betrage.
DIE LINKE fordert die SPD auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und für Volksabstimmungen über einen neuen Reformvertrag einzutreten“.