Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung / Großer Teilerfolg der Linken

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Anschlag der Bundesregierung auf unser Grundgesetz gestoppt.

Die Wählerin und der Wähler sowie unsere parlamentarische Demokratie sind die großen Gewinner beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Ermöglicht wurde das durch die Klage der LINKEN und der anderen Beschwerdeführer. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung gehindert, im Rahmen ihrer Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag parlamentarische Rechte auf die unkontrollierbaren Ebenen der EU zu übertragen (wie z. B. den Parlamentsvorbehalt bei Militäreinsätzen).

 

 

Die Bundesregierung, die versucht hat am Parlament und am Wähler vorbei mit ihren Vorschalt- und Begleitgesetzen die Demokratie und den Souverän teilweise auszuhebeln, bekam in Karlsruhe eine schallende Ohrfeige. Die LINKE wird auch weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, die Demokratie zu stärken, auszubauen und denjenigen entgegenzutreten, die das im Grundgesetz verankerte Friedensgebot, das Sozialstaatsgebot und die Gewaltenteilung in Deutschland leichtfertig aufs Spiel setzen.