„Es ist geradezu zynisch, wenn die Bundesregierung feststellt, dass der
EuGH erstmals zu dem Spannungsverhältnis zwischen den
gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten und kollektiven Maßnahmen
Stellung genommen hat und dadurch den Tarifvertragsparteien Kriterien
an die Hand gegeben hat, an denen sie ihr Verhalten in Zukunft
ausrichten können. Eine solche Aussage kapituliert vor dem
Skandalurteil des EuGH“, so Diether Dehm zur Antwort der
Bundesregierung anlässlich der kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE
zum Thema: „Auswirkungen der Urteile ‚Viking’, ‚Laval’ und ‚Rüffert’
des Gerichtshofes der europäischen Gemeinschaften“(BT-DRs. 16/9416).
Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
„Die Regierungschefs haben nichts dazugelernt: Wer versucht, den
Lissaboner Vertrag gegen die Bürgerinnen und Bürger Europas
durchzupeitschen wird scheitern und schürt die Europafeindlichkeit“, so
Diether Dehm zu den Debatten über die Zukunft des Lissabonner Vertrags
auf den EU-Gipfel. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE
erklärt weiter:
„Das Votum der Iren war kein Votum gegen die europäische Integration,
sondern ein Votum gegen Form und Inhalt des Lissabon-Vertrages“, so
Diether Dehm zur aktuellen Debatte über das Ergebnis des Referendums in
Irland. „Laut Deutschlandfunk sagen die aktuellen Umfragen, dass die
Bevölkerung in Frankreich bei einer neuen Abstimmung den Vertrag von
Lissabon wieder ablehnen würde. Wer von „besonderen“ französischen, von
„besonderen“ niederländischen und jetzt „besonderen“ irischen Motiven
schwadroniert, will das Signal von Dublin weder zur Kenntnis nehmen
noch verstehen.“ Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE
erklärt weiter:
„Das Nein aus Irland ist ein klarer Auftrag an die Regierungen in der
EU die Ratifizierung der EU-Verträge zu stoppen und den EU-Vertrag
völlig neu zu verhandeln“, so Diether Dehm zum Ausgang des Referendums
zum Lissaboner Vertrag in Irland. Der europapolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE weiter:
Zu den Drohungen des Vorsitzenden des Verfassungsausschusses im
EU-Parlament, Jo Leinen (SPD), bei einem negativen Votum zum Vertrag
von Lissabon müssten die Iren „in die zweite Reihe treten“, erklärt der
europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm:
Jetzt schlägt es Dreizehn. Die EU-Kommission versucht ein
demokratisches Recht der Mitbestimmung auszuhebeln“ so Diether Dehm zum
angekündigten Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission
wegen des VW-Gesetzes. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE
LINKE erklärt weiter:
