Delegierte des PDS-Parteitages stimmten Namensänderung zu. Umfrageergebnisse nähren die Aufbruchstimmung. Stärken der außerparlamentarischen Bewegung angemahnt

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Wera Richter - 18.07.2005

Aufbruchstimmung im Kongreßzentrum am Berliner Alexanderplatz. Am Sonntag sagten 74,6 Prozent der Delegierten des PDS-Parteitages ja zur Umbenennung ihrer Partei in »Die Linkspartei.«. Als Kurzbezeichnung wurde »Die Linke.« beschlossen. Die drei Buchstaben PDS können in den Ländern als Zusatzbezeichnung geführt werden, müssen es aber nicht. Damit unterlagen die Antragsteller um Ellen Brombacher und die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF), die für den Namen »Die Linkspartei. Partei des Demokratischen Sozialismus« geworben hatten, deutlich. Das Ergebnis der Urabstimmung bei der Partei »Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative« war bereits am Freitag bekanntgegeben worden. Mehr als 80 Prozent der Mitglieder hatten sich für die Kandidatur des Linksbündnisses zur Bundestagswahl und die Fusion der beiden Parteien in den kommenden zwei Jahre ausgesprochen.
Wirklich gestritten wurde am Sonntag bei der PDS nicht mehr, denn im Grunde waren sich alle einig: Die »historische Chance« und der Einzug einer Fraktion links von der SPD in den Bundestag dürfen nicht gefährdet werden. Umfrageergebnisse von zwölf Prozent gesamt und 30 Prozent im Osten des Landes für das Linksbündnis, 800 Eintritte in die PDS und 4 000 neue Mitglieder der WASG seit dem Formierungsprozeß gaben der Euphorie Futter. PDS-Chef Lothar Bisky sah das Linksbündnis in seiner Eröffnungsrede gar »zum Erfolg verurteilt«.
Einig waren sich die Delegierten auch darin, daß das Kürzel PDS bewahrt werden müsse. Allerdings aus sehr unterschiedlichen Einschätzungen heraus. Für die KPF begründete Sahra Wagenknecht ihren Kampf um den Erhalt der drei Buchstaben: »Wenn wir die Buchstaben PDS aus dem Bundesnamen verbannen, wird das Kürzel auch in der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden.« Der Name PDS habe aber einen großen Symbolwert, den es zu bewahren gelte. Er stehe für 15 Jahre politisches Wirken und das Festhalten am Ziel einer antikapitalistischen Alternative. Für die Bundestagsabgeordnete Petra Pau hingegen symbolisieren die drei Buchstaben die »Partei der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und des Ostens«. Die »Verurteilung zum Erfolg« bedeutet für sie Regierungsbeteiligung: »Wir haben in Berlin bewiesen, daß wir den Kapitalismus verwalten können – und zwar besser als andere. Das ist für Hartz-IV-Empfänger eine ganze Menge.«
Der PDS-Landeschef von Niedersachsen, Diether Dehm, zeigte wenig Verständnis für die Sorge der KPF, daß die Fusion mit der WASG zwingend zu einer Rechtsentwicklung führen müsse. »Die Kolleginnen und Kollegen der WASG schützen den Flächentarifvertrag wie ihren Augapfel und in ihrer ablehnenden Haltung zur EU-Verfassung sind sie weniger plural als wir«, so Dehm. Bei ihnen komme es in der politischen Praxis auch zu keiner Ausgrenzung von Kommunisten, so sei die Kooperation mit Mitgliedern der DKP dort selbstverständlich.
Dehm machte außerdem deutlich, daß es nicht nur darum gehe, in den Bundestag einzuziehen. Die »Linkspartei.« könne zwar prozentual stärker werden als die italienische Linke, damit sei aber die Streikbereitschaft der Italiener noch nicht in der BRD angekommen. Es gehe deshalb um die Entwicklung starker Gewerkschaften und einer starken außerparlamentarischen Bewegung. In diesem Sinne äußerte sich auch der Bundesvorsitzende der WASG, Klaus Ernst, in seinem Grußwort. Das Hauptproblem der Hartz-IV-Gesetzgebung sei der enorme Druck, der auf die Menschen ausgeübt werde. Die Angst, sich zu wehren, werde immer größer. Es sei daher die Hauptaufgabe des Linksbündnisses, den Menschen wieder Mut zu machen, für ihre eigenen Interessen aufzustehen.