Gemeinsame Pressemitteilung

Die Bundestagsabgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Diether Dehm, Jutta Krellmann, Victor Perli und Pia Zimmermann haben die Bundesregierung (siehe Anlage+) und das zuständige Bundeswehrkommando (siehe Anlage++) zu den Folgen des US-Manövers "Defender 2020" für Niedersachsen befragt: Die Antworten zeigen: Das US-Manöver wird spürbare Auswirkungen haben. Die Abgeordneten werden weitere Fragen stellen, halten aber bis jetzt fest:

"Auf dem Truppenübungsplatz Bergen in den Landkreisen Celle und Heidekreis werden über 6.500 Soldatinnen und Soldaten nebst mehreren hundert Panzern und anderen Kriegsfahrzeugen vorübergehend stationiert. Im Umfeld dürften nächtliche Schießübungen für zusätzliche Ruhestörungen sorgen. Staus und Straßensperrungen - teils mitten in den Osterferien - komplettieren den Stress. Hinter vorgehaltener Hand spricht ein Offizier gar von einem "Belastungs-Test für Verkehr, Genehmigungsverfahren und Eisenbahnkapazitäten". Und dies, obwohl die Infrastruktur dank der "Schwarzen Null" sowieso schon kaputtgespart wurde.

Die Bundeswehr lehnt wegen "Defender 2020" ab, dass die Friedensbewegung für ihren Aktionstag am 9. Mai die Rampe der Gedenkstätte Bergen-Belsen mitbenutzt. Die durch die Bundeswehr als Platzinhaber vorgebrachten "Sicherheitsbedenken" entpuppen sich aber als Vorwand, denn am 19. April gestattet die Bundeswehr exakt dort eine andere Gedenkveranstaltung!

37.000 Soldatinnen und Soldaten sollen auch in Niedersachsen bis Frühsommer Krieg simulieren. Dieser von der NATO unterstützte US-Truppenaufmarsch endet an der russischen Grenze im Baltikum. Er soll jetzt jedes zweite Jahr in Europa stattfinden: Provokationen gegenüber Russland im 75. Jahr der Befreiung. All dies ist zudem unökologisch, teuer und gefährlich.

Die Linke steht an der Seite derjenigen, die sich für den Stopp von "Defender 2020" einsetzen: bei den Ostermärschen und dem zentralen Aktionstag 9.Mai in Bergen."

Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen zu Defender (PDF)