Pressemitteilung und Offener Brief von Dr. Diether Dehm MdB, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, an seine Sprecherkollegen in den anderen Fraktionen sowie an das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Herren Minister,

wissend um das Paradoxon, dass ein Vorschlag der Linken, selbst wenn er in den Ohren Andersdenkender vernünftig klingt, dem Hufeisen nachgebauten Beißreflex der CDU zum Opfer fallen würde, verzichte ich vorläufig auf einen Antrag, bitte aber gleichwohl öffentlich die hier Angeschriebenen darum, den Kleinunternehmen in Handwerk, Landwirtschaft und Dienstleistung und den entsprechenden Start-ups jegliche Steuervorauszahlung während der gegenwärtigen Corona-Epidemie zu erlassen.

Wer so eng auf der liquiden Naht arbeiten muss, das weiß ich als früherer Kleinstunternehmer, einst Unternehmervorsitzender der SPD und heutiger mittelstandspolitischer Sprecher der Linken sehr genau, wird über den Existenzrand getrieben, wenn er die entsprechende Körperschafts- und Umsatzsteuer jetzt vorauszahlen muss auf Einnahmen, die er gar nicht bekommen hat und womöglich nie bekommen wird. Deswegen bitte ich inständig alle Beteiligten darum, die Anstrengung zu unternehmen, den Kleinst- und Kleinunternehmen nicht den Hahn abzudrehen, indem auf die Vorauszahlung der Steuer insistiert wird.

Mit freundlichem Gruß
Diether Dehm