Pressemitteilung

Anlässlich der geplanten sog. "Lockerungsmaßnahmen" in Thüringen im Zusammenhang mit der Coronakrise erklärt Dr. Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Es ist eine böswillig verbreitete Fehlinformation, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow habe sich gegen Vorsichtsmaßnahmen ab dem 6.6. ausgesprochen. Ramelows Anregung setzt hingegen auf Eigenverantwortung und Überzeugungskraft - etwa durch politische, ethische und medizinische Autoritäten.

Zwangsmaßnahmen, besonders gegen breite Mehrheiten (anstatt gegen Konzernwillkür), dürfen für eine freiheitsdurstige Gesellschaft immer nur Ultima Ratio sein. Und: auch die Zerstörungen von Steuerkraft, kleinunternehmerischen Initiativen und Arbeitsplätzen können sich am Ende in Zerstörung von Gesundheit und Menschenleben auswirken.

Gerade eine Linke, deren Geschichte nicht immer für ein Zuwenig an unnötigen Zwangsmaßnahmen gegen "kleine Leute" stand, sollte helfen, den Hebel umzulegen, damit das Argument, die Güterabwägung der Risiken und der demokratische Diskurs anstelle von Strafdiktaten und Untertanengeist gegen diese Epidemie überzeugender einsetzbar werden."