Pressemitteilung 26.08.2020

Dr. Diether Dehm MdB, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hat am 21.08.2020 mit Vertretern des Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e.V. konferiert, namentlich mit Lars Bittner, Frank Wiencke und dem Verbands-Geschäftsführer Gunther Zimmermann. Angesichts der anstehenden Überarbeitung des Personenbeförderungsgesetzes ging es Dr. Dehm vor allem um einen Austausch zum vorliegenden Eckpunktepapier der Findungskommission und dessen Bewertung durch die Betroffenen. Dazu erklärt Dr. Dehm:

"Die traditionsreichen Unternehmen mit vielen tausend versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen dürfen nicht weiter in ihrer Existenz geschwächt werden! Die Konkurrenz durch Auto-Konzerne oder UBER mit Sitz in San Francisco, würde am Ende Scheinselbstständigkeiten und erheblich logistische Lücken be" der Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger hinterlassen".

Dr. Dehm schloss sich den meisten Forderungen der "Taxler" an und "warnte die Bundesregierung davor, durch Aufweichung der Tarife und Öffnung für Rosinenpicker zum völligen Verschwinden der Taxen und Mietwagen beizutragen."