Koalition und SPD stimmen fast geschlossen für Truppenaufstockung in Afghanistan
"Nur DIE LINKE hat als Friedenspartei klar für einen Kurswechsel in Afghanistan Position bezogen" erklärt der europapolitische und mittelstandspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen, Dr. Diether Dehm, zur heutigen Afghanistan-Abstimmung im Bundestag. Dehm weiter:
"Bei der heutigen Bundestagsabstimmung über den Afghanistaneinsatz stimmten auch die niedersächsischen Abgeordneten mehrheitlich für den Eskalationskurs der Bundesregierung. Erwartungsgemäß votierten die Abgeordneten aus CDU und FDP ohne Gegenstimme für Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan um weitere 850 Soldaten.
Bedauerlich ist das Abstimmungsverhalten der SPD: Herr Gabriel und seine niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag stehen - bis auf eine Ausnahme - noch immer geschlossen an der Seite der Kriegswilligen, selbst gegen die zunehmende Einsicht in der eigenen Parteibasis, dass mit Krieg kein Frieden zu machen ist. Ohne einen grundlegenden Kurswechsel zu einer friedlichen Außenpolitik ist sie für DIE LINKE auf Bundesebene keinesfalls koalitionsfähig."
Die vier Enthaltungen und zwei Gegenstimmen der niedersächsischen Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne zeigen die Schwierigkeiten der Partei, die friedenspolitisch überfälligen Konsequenzen aus dem gescheiterten Kriegseinsatz zu ziehen, den sie einst als Regierungspartei begonnen und unterstützt hat."
Abstimmungsergebnis der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten:
Für die Truppenerhöhung | Dagegen | Enthaltung | |
CDU/CSU | 21 | ||
FDP | 7 | ||
SPD | 17 | 1 | |
Grüne | |||
Abstimmungsergebnis aller Bundestagsabgeordneten:
Für die Truppenerhöhung | Dagegen | Enthaltung | |
CDU/CSU | 226 | 2 | |
FDP | 82 | 1 | 3 |
SPD | 113 | 16 | 8 |
Grüne | 8 | 21 | 35 |
LINKE | 71 | ||
Gesamt | 429 | 111 | 46 |