"Der verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt stabilisiert nur den Kurs des EU-weiten Sozialabbaus, und dafür tragen Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung die Verantwortung" kommentiert Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Einigung der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel, der heute zu Ende geht. Diether Dehm weiter:


"Die Forderungen nach einer Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Einrichtung eines dauerhaften Rettungsschirms, mit denen sich Deutschland durchsetzte, bedeuten nichts anderes als die Vertiefung der sozialen Spaltung Europas. Volkswirtschaftlich setzt die EU damit ihren Irrweg fort, denn Spardiktate bringen keine Stabilität, sondern staatliche Handlungsunfähigkeit, beschleunigten Sozialabbau, Kaufkraftschwund und die weitere Prekarisierung der Arbeiterklasse, kleiner und mittlerer Betriebe - und sie zeichnen den Weg in künftige Krisen vor.

Merkel, EU-Kommission und die meisten EU-Regierungen unterschlagen, dass die Euro-Krise nicht durch zu hohe Staatsausgaben, sondern durch ungebremste Spekulation und das deutsche Lohndumping verursacht wurde. Spanien und Irland haben bis zur Krise nie gegen den Stabilitätspakt verstoßen, Deutschland gleich viermal. Deutschlands aggressive Exportwirtschaft, deutsche Lohndrückerei und die Geschäfte internationaler Finanzhaie haben die Euro-Partner in die Schuldenfalle getrieben und daran verdient. Die deutsche Forderung, 'Defizitsündern' das Stimmrecht zu entziehen, ist zum Glück vorerst vom Tisch. Dies ist das einzig positive Ergebnis des Gipfels.

Dass EU-Ratspräsident van Rompuy nun Vorschläge für ,begrenzte Vertragsänderungen' ausarbeiten soll, zeigt: Weniger als ein Jahr nach Inkrafttreten ist der Lissabon-Vertrag faktisch gescheitert. Doch Europas Eliten wollen ihr neoliberales Projekt erneut an den Bevölkerungen vorbei durchpeitschen. DIE LINKE wird über jede Vertragsänderung Volksabstimmungen einfordern und auf ihre Verfassungskonformität prüfen. Das Europa der Zukunft braucht einen sozialstaatlichen Kurswechsel und nicht mehr Neoliberalismus."

 

Siehe auch: http://www.linksfraktion.de/nachrichten/eu-gipfel-beschliesst-soziale-spaltung-europas/