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Kategorie: Presse 2010

Die französische Bevölkerung protestiert gegen die geplanten Rentenkürzungen. Dazu erklären die Europapolitiker Dr. Diether Dehm und Andrej Hunko:

„Wir wünschen den Protestierenden in Frankreich viel Erfolg beim Kampf gegen das Rentenkürzungsprogramm der Regierung Sarkozy. Der außerparlamentarische Druck ist riesig. Schüler/innen und Student/innen lassen sich nicht gegen die Älteren ausspielen und beteiligen sich an den Massendemonstrationen.

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Kategorie: Presse 2010

{denvideo http://www.youtube.com/watch?v=BEuFYliorAc}

Ein Nachruf
http://www.jungewelt.de/2010/10-16/034.php
Kaum jemanden bewunderte ich unter meinen Kollegen der damaligen SPD-Bundestagsfraktion und bei SPD-Parteivorstandssitzungen derart wie ihn. Wie der die Kriegsbefürworter und Sozialstaatsverschrotter so genüßlich aus der Ruhe bringen konnte. Wir waren beide 1965 in die SPD eingetreten und seit damals »private« Freunde, also weit über die entpolitisierten Sphären der Parteipolitik hinaus. Gegen jene Kapitalanpassler und Kriecher, die ihn jetzt nachrufend für seinen »aufrechten Gang« (SPD) loben, hatte er meist nur Spott übrig. Schröder/ Fischer waren nicht eben amused, als er den Alternativen Nobelpreis erhielt und als »Hero of the Green Century« und mit dem Weltsolarpreis ausgezeichnet wurde.

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Kategorie: Presse 2010

Zur gestrigen Debatte im EU-Ausschuss zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu Einlagesicherungen und zur aktuellen Presseerklärung von Peer Steinbrück und der SPD, erklärt Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion:

"Wenn Herr Steinbrück (SPD) mental zu schlicht ist, formal logische Geschäftsordnungsargumente der CDU nachzuvollziehen und stattdessen rosagrüne Richtungsentscheidungen nach Parteibuch beschwört, ist ihm nicht zu helfen. Wenn Herr Steinbrück dann noch meint, "das Schwert der nun mehr gemeinsam von CDU/FDP/Die Linke beschlossenen Subsidiaritätsrüge sei zu nationalstaatlich" und zu scharf, wenn es um die Verteidigung der Einlagensicherung unserer Sparkassen geht, steht er, - wie in seiner Ministerzeit - der privatisierungswütigen EU näher als den Kunden der öffentlich-rechtlichen Finanzinstitute. Die Sparkassen aber tragen an der Finanzkrise keinerlei Schuld, sollen dafür aber jetzt zur Kasse gebeten und an die Wand gespielt werden.

Die Kritik der SPD, dass DIE LINKE, Geschäftsordnungsdebatten' anstelle europäischer Politik betreibe, läuft völlig ins Leere. Wenn sich die Koalition, bei erkennbarem Widerwillen der FDP, gezwungen sieht, den bedrohten Sparkassen wenigstens einmal zu helfen, will Peer Steinbrück sie rechts überholen."

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Kategorie: Presse 2010

ND-Gespräch mit Richard L. Trumka, Präsident des US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO
http://www.neues-deutschland.de/artikel/180910.hier-herrscht-klassenkrieg.html

In den USA sind, statistische Beschönigung abgezogen, über 18 Prozent arbeitslos und über 40 Millionen Menschen leben in Armut. Seit Monaten mobilisiert eine breite Koalition aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Künstlern und progressiven Politikern für große Demonstrationen am 2. Oktober. Unter der Losung »Eine Nation – gemeinsam im Kampf für Arbeitsplätze, Gerechtigkeit und Bildung für alle« werden allein in Washington 100 000 Teilnehmer erwartet. Der aus einer Bergarbeiterfamilie stammende 61-jährige Richard Louis Trumka ist seit einem Jahr Präsident des US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO. Er war selbst Bergmann und 1982 bis 2009 Präsident der Vereinigten Bergarbeitergewerkschaft. Diether Dehm sprach mit Trumka nach einer Versammlung in jener »Great Hall«, in der schon Abraham Lincoln seine Gesetze zur Aufhebung der Sklaverei verteidigt hat.

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Kategorie: Presse 2010

Wegen eines der zahlreichen Beiträge des "Spiegel" aus dem Bundestagswahlkampf, in denen er gegen Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und deren nähere Mitstreiter bei der LINKEN besondere Geschütze aufgefahren hatte, musste sich der "Spiegel" nun ein zweites Mal in einem gerichtlichen Verfahren unterwerfen.


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Kategorie: Presse 2010

In drei Wahlgängen hat sich der niedesächsische Bundestagsabgeordnete und Europapolitische Sprecher gegen das amtierende Vorstandsmitglied, den Europaabgeordneten Helmut Scholz, gestern im Bundesausschuss der deutschen Linken als einziger deutscher Mann für den nächsten Vorstand der Europäischen Linkspartei knapp durchgesetzt. Der Vorstand wird formal im Dezember in Paris konstituiert. Dehm hatte für eine europäische Verstaatlichungsstrategie des Kreditsektors und eine Stärkung der europäischen Kleinunternehmer geworben. Er war vor kurzem in den Parteivorstand der deutschen Linken eingezogen und wird sein Amt als Landesvorsitzender im niedersächsischen Landesverband nach sieben Jahren im November abgeben. Dehm, der als Regierungsskeptiker gilt, hatte vor kurzem durch eine interne Beurteilung überrascht, in der er "für einen rosarotgrünen sozialen und ökologischen Aufbruch in Niedersachsen ab 2013" argumentiert hatte.