Katrin Kunert, kommunalpolitsche Sprecherin der Fraktion, und Diether Dehm, europapolitischer Sprecher, beleuchten die Folgen der europäischen Sparpolitik für Europa und die Kommunen und erläutern ihre Vorstellungen von einem solidarischen, gerechten Europa, in dem die Menschen das Maß der Dinge sind.

Diether Dehm, was ging Ihnen am 12. Juli durch den Kopf, als der Bundestag das Hilfspaket für die spanischen Banken verabschiedete?
Diether Dehm: Ganz ungeniert ging es beim spanischen Hilfspaket nicht um Staatsschulden oder, wie BILD immer suggeriert hat, um Schulden durch Ausgaben für den Sozialstaat. Erstmals so offen und direkt wurden Schulden spanischer Zockerbanken aus Immobiliengeschäften übernommen. Über einen Bankenfonds. Und das Risiko dafür den Steuerzahlern der EU-Mitgliedsstaaten aufgebürdet. Zugleich drangsaliert die spanische Regierung die große Bevölkerungsmehrheit mit immer neuen Sparpaketen. Was mich dabei richtig freut, ist aber, wie die Bevölkerung sich auch dort zur Wehr setzt und wie dabei die Vereinigte Linke, Isquierda Unida, und die Europäische Linkspartei in ihrer Bedeutung wachsen.

Sie sagten in Ihrer Rede zu den Spanien-Krediten, dass Sie an der Seite der alleinerziehenden Mutter, der Arbeiterinnen und Handwerker stehen; dass sie es sind, die die Zeche der Bankenrettung zahlen. In Griechenland ist das bereits länger schon Realität. Sie sind zur Zeit in Italien. Wie macht sich dort die Krise bemerkbar?
Diether Dehm: In Italien gab es nach Berlusconi eine neue Regierung unter dem Cocacola-Berater, Goldman-Sachs-Bankster und Universitätsprofessor Monti, ohne dass der vorher irgendwo demokratisch zur Wahl gestanden hätte. Monti verschärfte sofort Berlusconis Kürzorgie, die die Armen bluten lässt und die italienische Wirtschaft lähmt. So wie in Griechenland. Und wie in Griechenland wehren sich die arbeitenden Menschen dort.

Die Forderung des italienischen Regierungschefs Mario Monti, die Regierungen der anderen europäischen Länder müssten sich von ihren Parlamenten unabhängiger machen, wenn Europa nicht zerbrechen soll, hat ihm ordentlich Ärger eingebracht. Inzwischen ist er zurück gerudert. Trotzdem: Löst die Krise den Reflex aus, mehr Autorität und weniger Demokratie zu fordern? Machtwort-Politik?
Diether Dehm: Die Mehrheit der Parlamentsparteien hat Monti nur auf Druck aus Brüssel und von Großpekulanten – ohne demokratische Alternative – zum Regierungschef bestimmt. Da dürfen seine Äußerungen nicht verwundern. Wir sollten auch nicht vergessen, dass es in Griechenland vor den Wahlen im Juni eine ähnliche Bank-„Bürokraten“regierung auf Druck aus Brüssel gab. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen Bankenrettung, unsozialer Sparpolitik und politischer Entdemokratisierung.

In Spanien sind es nicht nur die Banken, die ins Wanken geraten sind. Schon länger wirtschafteten viele Kommunen am Rand der Insolvenz, inzwischen sind mehr als 2000 von ihnen pleite. Gehälter wurden teils seit Monaten nicht mehr gezahlt, Dienstleistungen wie Müllabfuhr einfach eingestellt. Wie wird sich die Lage dieser Kommunen nun verändern, nachdem der spanische Ministerpräsident Rajoy hat durchblicken lassen, dass sein Land nun doch ESM-Mittel beantragen will – mit der Konsequenz, strenge Sparauflagen einhalten zu müssen?
Katrin Kunert: Dienstleistungen werden nicht "einfach" eingestellt. Die Kommunen sind zahlungsunfähig. Bürgermeister und Stadträte haben seit Monaten kein Geld erhalten. Wir reden jetzt schon über 30 % weniger Steuereinnahmen und 20% weniger Zuweisungen aus Madrid. Das ist das Ende der Demokratie vor Ort. Der gesamte Zahlungsmechanismus  wird ausgeknockt. Auch wenn wir es uns im Moment nicht vorstellen können, haben Spaniens Kommunen in den letzten Jahren eine tolle Entwicklungshilfe in Lateinamerika geleistet. Einige Kommunen haben fast 1 % ihrer Wirtschaftsleistung als Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt. Dies macht deutlich, wie ordentlich die Kommunen ohne Bankenkrise wirtschaften konnten. Der ESM wird die ohnehin verheerende Situation in den Kommunen verschärfen. Die Armut der Kommunen wird auch den Norden des Landes erreichen – den Norden, der bisher dem Süden Spaniens über einen Finanzausgleich unterstützen konnte.

Sieht es in Deutschland anders aus? Der Schuldenberg, den die Kommunen vor sich her schieben, beträgt immerhin über 100 Milliarden Euro. Wo liegen die Ursachen dafür?
Katrin Kunert: In Deutschland ist die Situation noch nicht ganz so schlimm, dennoch sind wir weit davon entfernt, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschland zu erreichen. Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen – die es wirklich noch gibt – wird immer größer. Die Ursachen hierfür liegen in einer falschen Umverteilung. Seit 1998 haben alle Bundesregierungen durch Steuererleichterungen eben auch die öffentliche Hand erleichtert. Hinzu kommt, dass Aufgaben auf die Kommunen übertragen wurden, ohne das nötige Geld mit zur Verfügung zu stellen.
Und die Länder haben in den vergangenen Jahren versucht, sich auf dem Rücken der Kommunen zu sanieren. Politik muss begreifen, dass die Kommune das Zentrum allen gesellschaftlichen Lebens ist! Hier muss der Ausgangspunkt, der Berechnungsmodus für die Verteilung von Steuern zu Gunsten der Kommunen sein.

Wie kommen die Kommunen da raus? Schon jetzt haben sie doch weder finanziell noch politisch Handlungsspielraum.
Katrin Kunert: Aus eigener Kraft kommen die Kommunen da nicht raus. Es bedarf in erster Linie auf Bundesebene einer konsequenten Verteilung von Steuermitteln entsprechend der Aufgaben, die in den Kommunen vorgehalten werden bzw. wieder vorgehalten werden müssen. Bildung, Kinderbetreuung, Versorgung mit Wasser, Strom, Entsorgung von Abwasser, Abfall, die Förderung von Sport, Kultur, ordentliche Straßen, medizinische Grundversorgung, Öffentlicher Personennahverkehr und vieles mehr gehören zur Daseinsvorsorge.
Die LINKE hat im Bundestag viele Anträge eingebracht, die die Kommunalfinanzen vom Kopf auf die Füße stellen sollen. Wichtige Schritte in Richtung Handlungsfähigkeit der Kommunen sind die Entwicklung der Gewerbesteuer hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer. Wir wollen das Konnexitätsprinzip im Grundgesetz festschreiben. Den Kommunen muss bei der Bundesgesetzgebung ein verbindliches Mitwirkungsrecht gesichert werden. Wir wollen eine Entschuldung der Kommunen und ein Konjunkturprogramm III.

Manifestiert sich diese Entwicklung auch auf europäischer Ebene? Fiskalpakt und Schuldenbremse setzen da doch ähnliche Mechanismen in Gang, oder?
Diether Dehm: Dadurch soll das demokratische Budgetrecht der nationalen Parlamente, auch des Bundestags, eingeschränkt werden. Um diesen Abbau von Demokratie bei uns in Deutschland zu stoppen, hat die Fraktion DIE LINKE das Bundesverfassungsgericht im Wege des Organstreits angerufen, haben auch alle ihre Abgeordneten Verfassungsbeschwerde dagegen erhoben. Das dient auch den Kommunen in ihrer Finanznot. Durch die Aktionen von Gewerkschaften und Sozialverbänden „umFAIRteilen“ erwarte ich auch bei uns eine stärkere Mobilisierung der Bevölkerung.

Bayern klagt gegen den Länderfinanzausgleich, in Europa nehmen die Ressentiments zu: "Faule Griechen", "Nazi-Deutsche", um nur einige zu nennen. Selbst Wirtschaftsminister Rösler ist sich nicht zu fein, Griechenland mit dem Rauswurf aus der Eurozone zu drohen. Fehlt es uns generell an der Fähigkeit zu Solidarität?
Katrin Kunert: Solidarität ist wesentlich im Umgang mit einander und vor allem in der Politik, national und international. Den Bayern sage ich sehr deutlich: Sie haben damals vom Länderfinanzausgleich profitiert , als sie nämlich ihre Lederhosen gegen den Nadelstreifenanzug tauschen konnten. Heute tun sie so, als seien sie schon im Nadelstreifenanzug zur Welt gekommen. Von 1950 bis 1986 hat Bayern vom Länderfinanzausgleich profitiert.
Dennoch muss der Länderfinanzausgleich in dieser Form auf den Prüfstand, seit der deutschen Einheit wird deutlich, dass dieses System überlastet ist. Das hängt aber damit zusammen, dass generell die Haushalts- und Finanzpolitik in Deutschland weder gerecht noch nachhaltig sind.
Was allerdings die Solidarität in Europa angeht: Wenn der Kapitalismus regiert, hat Solidarität keine Chance. Seit der Einführung des Euro sind soziale, wirtschaftliche und steuerliche Grundsätze sträflich vernachlässigt worden. Der Euro bestimmt Europa, die Finanzmärkte bestimmen Politik – das muss schiefgehen. Und diese Art von Politik schafft Raum für nationalistische Bestrebungen.

Noch einmal zurück zu den Arbeiterinnen und Handwerkern, den Müttern, Kindern und Alten, die Sie in ihrer letzten Bundestagsrede ansprachen: Wie ließe sich Umverteilung in Europa so organisieren, dass sie diesen Menschen nutzt?
Diether Dehm: Erstmal bringt es auch uns nix, wenn deutsche Konzerne mit ihrer riesigen Produktivität, mit den gedumpten Steuern und gesenkten Löhnen mit Billigprodukten die lebenswichtigen Wirtschaftsfelder in Südeuropa kaputtkonkurrieren. Jedes dieser Länder braucht seine gewachsenen und ausbaufähigen Wirtschaftskerne, um wieder auf die Beine zu kommen. Dann müssen die privaten Zockerbanken endlich zerschlagen werden. Kredite an Unternehmen der Realwirtschaft sind durch öffentlich-rechtliche Kreditinstitute zu vergeben: zu erträglichen Zinsen und Bedingungen. Die Mitgliedsstaaten selbst sollen möglichst direkt das Geld von der Europäischen Zentralbank beziehen. Die EZB leiht es ja jetzt für 0,75 % an private Banken aus. Die schlagen unvertretbar hohe Profitzinsen, 8% und mehr, drauf, bevor sie das Geld an Staaten und Konsumenten weiter geben. Aus diesen Wucherzinsen rührt ein Großteil der Staatschulden. Das muss endlich durch Umverteilung aus den riesigen Privatvermögen abgetragen werden – durch Vermögensabgaben und -steuern, sowie Erbschaftsteuern. Und die illegalen hunderte Millarden, die an der Steuer vorbei in die Schweiz und nach Singapur gelotst wurden, gehören dazu sofort eingefroren.

Liegt die Zukunft Europas auf der kommunalen Ebene?
Katrin Kunert: Zumindest spüren die Bürgerinnen und Bürger die europäische Politik in Kommunen am deutlichsten. Und sie spüren, dass derzeit etwas verdammt aus dem Ruder läuft. Wenn Bürgerinnen und Bürger mehr in EU- Politik durch direkte Demokratie eingreifen könnten, dann würde die Zukunft Europas in den Kommunen bestimmt. Das wäre es doch! EU- Politik wird in den Kommunen beschlossen, von der Basis aus! Wie wollen die Menschen leben... das Maß aller Dinge.

linksfraktion.de, 13.08.2012