Zur Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und des SPD Finanzministers Peer Steinbrück, die internationale Finanzmarktsteuer einzuführen, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE.Niedersachsen, Dr. Diether Dehm:

dietherdehm_aufkleber_090624_550Das Magazin hat wieder einmal gelogen: Zwei Abgeordnete der Linkspartei bemühen jetzt die Justiz. Ein Gespräch mit Diether Dehm
* Diether Dehm ist Landesvorsitzender der Linkspartei in Niedersachsen sowie europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Die Linke
junge Welt vom 09.09.2009

Diether Dehm, MdB und Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE in Niedersachsen erfreut über offene Diskussion bei ver.di Veranstaltung pro Öffentlichen Dienst

nd-logoDiether Dehm über die EU-Begleitgesetze
Fragen: Ines Wallrodt

http://www.neues-deutschland.de/artikel/154645.grund-zu-klagen.html

21.08.2009 - "Die Treibjagd der anderen Fraktionen beim Begleitgesetz legt nur einen Schluss nahe: Sie wissen nicht, was sie tun", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Wolfgang Neskovic zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon. Neskovic weiter:

18.08.2009 - „Der Entwurf des neuen Begleitgesetzes zum Vertrag von Lissabon ist unzureichend. Die Bundesregierung muss nachbessern, sonst riskiert sie erneute Verfassungsklagen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm, anlässlich der bevorstehenden Einigung der Koalition auf ein neues Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon. Dehm weiter: