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Kategorie: Presse 2009
18.08.2009 - „Der Entwurf des neuen Begleitgesetzes zum Vertrag von Lissabon ist unzureichend. Die Bundesregierung muss nachbessern, sonst riskiert sie erneute Verfassungsklagen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm, anlässlich der bevorstehenden Einigung der Koalition auf ein neues Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon. Dehm weiter:

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Kategorie: Presse 2009
"In einer Zeit, in der wir es nur noch schwer in die Medien schaffen, zeigt der Abschluss unserer Affenarsch-Aktion, wie wir auch in begrenzten Konflikten, das Bedürfnis von Journalisten uns totzuschweigen, gelegentlich durch ihre eigenen widerstreitenden Linke-Skandalisier-Absichten toppen und dann sogar zum Rohrkrepierer führen können. Schöner als beiliegender Artikel - immerhin aus der konservativen Braunschweiger Zeitung kann in diesen Tagen ein Artikel kaum ausfallen."

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Kategorie: Presse 2009
10.08.2009 – „Wir haben in Karlsruhe mehr Demokratie und mehr Rechte für den Bundestag in der Europapolitik erstritten. Die anderen Fraktionen haben jahrelang geschlafen und schalten jetzt auf Schweinsgalopp. Eine Sponti-Aktion zur Beeinflussung der irischen Bevölkerung kann einen neuen Gang nach Karlsruhe bewirken“, so Diether Dehm anlässlich der aktuellen Beratungen zum Begleitgesetz des EU-Reformvertrages. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Kategorie: Presse 2009
Am 8.Juni hatte Greenpeace vor dem Landtag demonstriert und friedlich ein Petitum gegen ASSEII überbracht. Die Polizeiführung war rabiat dagegen vorgegangen. Die Partei "Die Linke" hat gegen die schikanöse Personenüberprüfung vor Ort protestiert. Ihrem Landesvorsitzenden Diether Dehm wurde hernach von der Polizeiführung per Strafanzeige vorgeworfen, den Polizei-Einsatzleiter Amich "Affenarsch" und "Hackklötzchen" genannt zu haben.

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774020441003.08.2009 - "DIE LINKE fordert die vollständige Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat die Richtlinienkompetenz des Parlaments eingefordert, wie sie in Dänemark, Finnland und Österreich bereits heute Praxis ist. Karlsruhe hat auch Volksabstimmungen bei Veränderungen der EU-Verträge angeregt“, erklärt Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute beginnenden Verhandlungen über das Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon. Dehm weiter:

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Kategorie: Presse 2009
„Mit Placebos, die keine substanzielle Änderung an der neoliberalen und militaristischen Ausrichtung des Vertrages mit sich bringen, soll die irische Bevölkerung zu einer nochmaligen Abstimmung animiert werden. Dies allein ist schon ein Skandal“, so Diether Dehm zu dem aktuellen Beschluss des Europäischen Rats in Brüssel, nachdem Irland mit angeblichen Garantien der Weg zu einem neuen Referendum über den Lissabon-Vertrag geebnet werden soll. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: