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Kategorie: Presse 2009
„Mit Placebos, die keine substanzielle Änderung an der neoliberalen und militaristischen Ausrichtung des Vertrages mit sich bringen, soll die irische Bevölkerung zu einer nochmaligen Abstimmung animiert werden. Dies allein ist schon ein Skandal“, so Diether Dehm zu dem aktuellen Beschluss des Europäischen Rats in Brüssel, nachdem Irland mit angeblichen Garantien der Weg zu einem neuen Referendum über den Lissabon-Vertrag geebnet werden soll. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Kategorie: Presse 2009
Dehm erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde
In drei Punkten sind sich Polizeieinsatzleiter Uwe Ammich und CDU-McAllister wohl einig:
Erstens: mit einer Bemerkung wie "Affenarsch" könne auf dieser Welt nur eine Polizeieinsatzleitung gemeint sein.

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Kategorie: Presse 2009
diether dehm in hildesheim
„EU darf keine seelenlose Freihandelszone sein“ Linken-Chef Diether Dehm über Demokratie in Europa

Hildesheim (ber). Dieter Dehm, niedersächsischer Landesvorsitzender der Linken sowie Mitglied des Bundestages, hat den Vertrag von Lissabon bei einem Besuch in Hildesheim als „Verfassungsbruch“ bezeichnet. „Wir wollen die Sozialstaatlichkeit des Grundgesetzes in die Europäische Union einbetten“, sagte Dehm, der auch europapolitischer Sprecher der Linken ist. Alles andere verstoße gegen die deutsche Verfassung. Es sei wichtig, dass die Staatengemeinschaft keine „seelenlose Freihandelszone“ werde.

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Kategorie: Presse 2009
Wolfgang Hübner im Neuen Deutschland vom 19. Mai 2009
Ich habe Liebich nicht vorzuwerfen, dass er sich im innerparteilichen Streit für Sylvia-Yvonne Kaufmann eingesetzt hatte. Aber wie und dass er breit in der Presse die Werbetrommel gerührt hat, nach und gegen den breit in der Partei diskutierten Vorschlag des Bundesausschusses, nach und gegen andere demokratische Parteigremien, nach und gegen den Vorschlag der Genossen Gysi, Bisky und Lafontaine! Das habe ich als illoyal kritisiert. Der Vorstoß von Stefan Liebich reihte sich ja ein in das wiederholte Vorgehen von Kritikern der Bundespartei, nicht die eigene Meinung in demokratischen Diskursen den Institutionen der Partei zu unterbreiten, sondern den "Spiegel" und andere gegnerische Medien zur Beförderung zu nutzen. Und ich habe S. Liebich nahe gelegt, einmal darüber nachzudenken, was passiert wäre, hätte er mit seinem Vorstoß Erfolg gehabt. Zu Recht, denke ich.

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Kategorie: Presse 2009
„Mitbestimmung und öffentliche Sperrminorität müssen bei VW erhalten bleiben“ fordert Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher, Herbert Schui, ist bisher nicht erkennbar, welche Vorteile ein Zusammenschluss von VW und Porsche haben soll. Diether Dehm weiter:

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Kategorie: Presse 2009
nd-logoEine Umfrage offenbart das tiefe Misstrauen der Bundesbürger gegenüber dem EU-Vertrag
Von Fabian Lambeck
Neues Deutschland -15. Mai 2009 - Seite 7
http://www.neues-deutschland.de/artikel/148856.die-deutschen-bleiben-skeptisch.html

Während das Bundesverfassungsgericht derzeit über den umstrittenen EU-Vertrag verhandelt, zeichnet sich in der deutschen Bevölkerung eine breite Ablehnung des Vertragswerkes ab. Eine von der Linksfraktion im Bundestag in Auftrag gegebene aktuelle Umfrage belegt die Skepsis der Bürger: 70 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, den Lissabon-Vertrag neu zu verhandeln.