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Kategorie: Presse 2009
Zur Einigung der EU-Finanzminister, die Anwendungsbereiche für eine reduzierte Mehrwertsteuer zu erweitern, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Diether Dehm:

Es ist zu begrüßen, dass die Finanzminister der EU endlich den Schritt gegangen sind, die reduzierten Mehrwertsteuersätze auf weitere Branchen auszudehnen. Gleichzeitig zeigt sich überdeutlich, dass die Bundesregierung in keiner Weise ihrer Verantwortung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen gerecht wird, wenn sie die Ausweitung der reduzierten Mehrwertsteuersätze auf die Gastronomie ablehnt.

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Kategorie: Presse 2009

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit Empörung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Continental-Vorstand, die Produktion von LKW-Reifen im Werk Hannover-Stöcken und Clairoix zum Jahresende einstellen will.
Wir können hier Eurer Gewerkschaft BCE nur zustimmen, dass eine solche kurzsichtige Hektik dem Unternehmen und seinen Beschäftigten schweren Schaden zufügen wird.

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Kategorie: Presse 2009

Zu den jüngsten Äußerungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Christian Wulff, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Dr. Diether Dehm:

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Kategorie: Presse 2009
Wili van Ooyen und Diether Dehm
Gegen Aufrüstung und Sozialstaatsabbau
Zur heutigen Vorstellung der europapolitischen Ziele der LINKEN und zu den möglichen Auswirkungen des Lissabon-Vertrages auf Landes- und auf Bundesebene, erklären Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, und Dr. Diether Dehm, Vorsitzender des Landesverbandes Niedersachsen der Partei DIE LINKE und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

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Kategorie: Presse 2009
LINKE-Politiker setzt auf Korrekturen des Verfassungsgerichts an Festlegungen des EU-Abkommens
Fragen von Uwe Sattler

* Dieter Dehm ist Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Kategorie: Presse 2009

Der Vertrag über eine Reform der EU hat eine weitere Hürde genommen. Das Parlament in Tschechien stimmte dem Dokument zu. In Deutschland entscheidet das Verfassungsgericht über den Vertrag. Im Gespräch mit news.de erläutert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, was für seine Partei gegen den Vertrag spricht.