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- Kategorie: Presse 2009
Der Vertrag über eine Reform der EU hat eine weitere Hürde genommen. Das Parlament in Tschechien stimmte dem Dokument zu. In Deutschland entscheidet das Verfassungsgericht über den Vertrag. Im Gespräch mit news.de erläutert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, was für seine Partei gegen den Vertrag spricht.
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- Kategorie: Presse 2009
Zum Ablauf der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aufgrund der Klage der Fraktion DIE LINKE. gegen den Vertrag von Lissabon erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Dr. Diether Dehm -- in der Verhandlungspause direkt aus Karlsruhe:
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- Kategorie: Presse 2009
* Dieser Artikel erschien in gekürzter Fassung in der "Antifa" - Zeitschrift der VVN-BdA *
Vom „Tod des Bestsellerautors“ schreiben die meisten. Die Linke mag keine Bestsellerautoren. Auch mit dieser Pauschalierung klebt sie auf herrschendem Leim.
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- Kategorie: Presse 2009
»Wir brauchen eine neue Politik«
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat heute bei ihrer Klausur in Frankfurt/Main die »Frankfurter Erkärung« verabschiedet. Darin fordert sie einen neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Ökologie: »Die Wirtschaftskrise bedroht Millionen Menschen mit Arbeitslosigkeit und Armut. An diesen Abgrund hat uns eine Politik geführt, nach der angeblich alles Private gut und alles Staatliche schlecht ist.(...) Auch in der Krise wechseln CDU/CSU und SPD ihre Politik nicht: Rettung maroder Banken ohne Gegenleistung, kein Verbot von spekulativen Geschäften, keine Verpflichtung der Banken auf die Kreditversorgung der Wirtschaft und kein wirksamer Schutzschirm für Beschäftigte.(...) Wir brauchen deshalb eine neue Politik.«
Kontakt:
Dr. Diether Dehm
info@diether-dehm.de
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