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Kategorie: Presse 2005
Zur Berichterstattung des ZDF-Magazins Frontal 21 über angebliche "Spitzel-Kandidaten" in den Reihen der Linkspartei erklärt Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow:

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=29691&bs=1&n=0

Frontal 21 hat im Ringen um die mediale Spitzenposition bei der Bekämpfung der Linkspartei endlich wieder die Stasi-Keule ausgepackt. Bedeutungsschwanger wird in dem Bericht von Fraktionsstärke der Stasi im Bundestag gefaselt, die Demokratie bedroht gesehen und vor allem eins gemacht: die Geheimdienst-Akten zum Nonplusultra erklärt, um zum pauschalen Aburteil zu kommen.


Nichts davon hat eine Grundlage in der Wirklichkeit und in den Biographien. Obwohl es inzwischen einen umfangreichen juristischen und historischen Kenntnisstand gibt, der Anlass für eine differenzierte Betrachtung sein müsste, begibt sich Frontal 21 in den Schützengraben der unmittelbaren Nachwendejahre.
Die Mitglieder der Linkspartei haben gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern, die sie für eine Kandidatur vorgeschlagen haben, und gegenüber den Wählerinnen und Wählern ihre Biographien offengelegt. Eine ganze Reihe der von Frontal 21 in die Stasi-Ecke Gestellten ist seit 1990 immer wieder in Landtage und den Bundestag gewählt worden und hat dort die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler vertreten. Der Beitrag und seine Kronzeugen erheben sich über das Recht, denn Gerichte und Landesverfassungsgerichte haben längst prägende Maßstäbe für die Beurteilung angeblicher Stasi-Mitarbeit gefällt. Wer wie Frontal 21 so weit dahinter zurückfällt, muss über den nachhaltigen Zuspruch für die Linkspartei tief verunsichert sein.
Ob und wie jemand in den Stasi-Akten geführt wurde und was in der Realität geschah, sind häufig, das ist inzwischen hinlänglich bekannt, zwei verschiedene Paar Schuhe gewesen. Wie intensiv die Recherchen der Redaktion waren, zeigt die Tatsache, dass lange Zeit ein Kandidat wegen eines zufällig gleichen Namens behelligt wurde und sogar ein chronisch Zuckerkranker, der seit 40 Jahren Insulin spritzt, irgendwelcher geheimbündlerischen militärischen Aktivitäten bezichtigt wird. Frontal 21 blendet all das wissentlich aus, um seine Story durchzuziehen. Das mag alles Mögliche sein, eines ist es gewiss nicht: unabhängiger sachlicher Journalismus. Die Wählerinnen und Wähler werden sich von solchen Räuberpistolen jedenfalls nicht beirren lassen.


Diether Dehm ergänzt diese Presseerklärung um die folgenden zwei Punkte:
1.
Diether Dehm war Ende der sechziger und Anfang der siebziger als Künstler und VVN-Mitglied häufig bei Kulturveranstaltungen in der DDR, meist sogar den ganzen Sommer über. Die Stasi-Akte beginnt 1972 mit dem Versuch der Stasi, Diether Dehm zum "perspektivIM" zu formen; 1977 endet dieser Versuch, weil sich Diether Dehm glasklar und öffentlich für Biermann und Bahro ausgesprochen hatte. Die Akte wird abgebrochen und verzeichnet "Unbelehrbarkeit" von Diether Dehm und die Stasi stempelt ihn zum Staatsfeind und legt ihn ab 1978 in die "DDR-Einreisefahndung". also vor ca. 30 jahren Endet das ganze.

2.
nach 17 Verhandlungstagen hat das SPD-Parteigericht zum Stasivorwurf das Verfahren gegen Deither Dehm 1996 straffrei eingestellt. Grund: es konnte nicht nachgewiesen werden, dass Dehm wissen konnte/ musste, daß es sich bei den FDJ´lern, die Diether Dehm als Künstler getroffen hatte, um Stasi-Zuträger handelte. Er wurde also unwissentlich "abgeschöpft". In der SPD wurde Diether Dehm nach 1996 wieder in diverse Funktionen gewählt, bis er sie dann zwei jahre später verliess. Ausserdem gibt es keinerlei Geheimnisse in der Akte, die Diether Dehm verraten hätte.