Drucken
Kategorie: Presse 2006
Nach den repressiven Reaktionen aus der EU gegen die Verstaatlichungspläne des bolivianischen Präsidenten erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion
DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Dr. Diether Dehm:

Berlin - „Die Verstaatlichung der Öl- und Gasproduktion in Bolivien ist ein Vorbild für Europa“, hat der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Diether Dehm, in Berlin erklärt. „Statt hierzulande immer nur die Bevölkerungsmehrheiten durch Privatisierungen und Mittelstandspleiten zu enteignen, muss wieder intensiv über die Enteignung von Versorgungsunternehmen, Großbanken und Schlüsselindustrien nachgedacht werden.“ Dehm, der zugleich Landesvorsitzender der Linkspartei in Niedersachsen ist, fordert die Rückführung von Bahn, Post und Telekom in öffentliches Eigentum und die Vergesellschaftung der Deutschen Bank. Boliviens Staatschef Evo Morales, der erste Indio auf dem Präsidentensessel in La Paz, ließ Anfang dieser Woche 56 Öl- und Gasfelder von der Armee besetzen. Morales, der damit ein Wahlversprechen umsetzt, kündigte gleichzeitig weitere Nationalisierungen im Bergbau und in der Forstwirtschaft an. Das Vorgehen der Bolivianer hat international für Unruhe gesorgt; die EUKommission sowie Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) in Berlin äußerten sich besorgt.
Die Kritik an Morales wird von Dehm ausdrücklich zurückgewiesen. Dehm, der bei der Kommunalwahl in Niedersachsen am 10. September 2006 den Einzug seiner Partei in alle Stadtparlamente erreichen will, möchte das bolivianische Modell auf hiesige Verhältnisse übertragen. „Nicht nur in der so genannten Dritten Welt sind Verstaatlichungen der einzige Weg, um den entfesselten Globalkapitalismus zu stoppen. Bolivien beweist, dass es eine Alternative gibt zum weltweit grassierenden Privatisierungswahn. Wenn wir uns mit Massenarbeitslosigkeit und zunehmender Verarmung in Deutschland nicht länger abfinden wollen, dann müssen wir endlich das Instrument des Artikels 15 Grundgesetz nutzen und zentrale Produktionsmittel „in Gemeineigentum überführen“.