Die sechsköpfige Familie Musina aus der Gemeinde Frankenberg bei Goslar soll Anfang Juli endgültig abgeschoben werden. Alle Versuche dieses Leid zu verhindern sind bis jetzt gescheitert. Dazu erklärt Dr. Diether Dehm (Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag):
Die muslimische Flüchtlingsfamilie aus Serbien-Montenegro lebt seit sechs Jahren in Deutschland. Ihr Aufenthalt wird durch „Kettenduldungen“ in einem unerträglichen Schwebezustand gehalten.
Zurzeit lebt die Familie von Sozialhilfe, aber auch nur, da der Vater, trotz wiederholt gefundener Arbeitsstellen, keine Arbeitserlaubnis bekommen hat.
Die Kinder der Familie sind sehr krank; eines der Kinder hätte kaum eine Überlebenschance, wenn es zurück nach Serbien-Montenegro müsste, da dort einfach nicht genügend medizinische Mittel zur Verfügung stehen. Die drohende Abschiebung „widerspricht dem Anspruch auf Schutz und Fürsorge für ihr Wohlergehen, den alle Kinder haben“, (Erklärung der Propsteisynode Goslar vom 01.03.2006 im Bezug auf Artikel 24 des Entwurfs der Charta der Grundrechte der Europäischen Union).
Diese Familie sollte ganz einfach in Ruhe gelassen werden und sollte ein friedliches Leben, ohne Androhung auf Abschiebung, in Deutschland leben dürfen!
Die Linke setzt sich für ein generelles Bleiberecht für Flüchtlinge ein und fordert die volle Gleichberechtigung beim Arbeitsmarktzugang.