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Kategorie: Presse 2009
Zur Einigung der EU-Finanzminister, die Anwendungsbereiche für eine reduzierte Mehrwertsteuer zu erweitern, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Diether Dehm:

Es ist zu begrüßen, dass die Finanzminister der EU endlich den Schritt gegangen sind, die reduzierten Mehrwertsteuersätze auf weitere Branchen auszudehnen. Gleichzeitig zeigt sich überdeutlich, dass die Bundesregierung in keiner Weise ihrer Verantwortung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen gerecht wird, wenn sie die Ausweitung der reduzierten Mehrwertsteuersätze auf die Gastronomie ablehnt.

Wieder einmal ist die CSU als bayerischer Löwe gestartet und als Berliner Bettvorleger gelandet. Nachdem sie die Forderung erhoben hatte, zusätzlichen Wirtschaftsbereichen den niedrigeren Steuersatz für arbeitsintensive Branchen (wie Handwerk und Gastronomie) zu ermöglichen, hat sie nun wieder einmal klein beigegeben. Über eine solche Regelung soll jetzt erst nach der Bundestagswahl geredet werden.

Dabei ist eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Bereiche und für die Reparatur von Produkten mehr als überfällig: Zum einen wird das Handwerk gefördert und zum anderen wird durch die Reparatur vor Produkten die Umwelt geschont und der Resourcenverbrauch gesenkt.

DIE LINKE fordert seit vielen Jahren die Erweiterung der reduzierten Mehrwertsteuersätze auf Wirtschaftsbereiche mit arbeitsintensiver Tätigkeit. Damit könnte Arbeit gefördert, die Ökologie gestärkt und gleichzeitig kleinen und mittelständischen Betrieben geholfen werden.