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Kategorie: Presse 2009
„Eine engere Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn der Europäischen Union ist grundsätzlich zu begrüßen. Gleichzeitig ist eine solche Partnerschaft nur sinnvoll, wenn sie von Russland nicht als Bedrohung empfunden wird. Die jetzige Östliche Partnerschaft wird von Russland jedoch als Ausgrenzung empfunden. Dadurch entsteht nicht mehr, sondern weniger Sicherheit in dieser bereits heute schon sicherheitspolitisch sehr sensiblen Region“, so Diether Dehm zur Gründung der „Östlichen Partnerschaft“ auf dem Gipfeltreffen in Prag. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Russland muss in die Östliche Partnerschaft integriert werden. Es wird langfristig der Europäischen Union schaden, wenn sie Außenpolitik gegen die subjektiven Interessen Russlands organisiert. Jegliche Isolationspläne gegenüber Russlands müssen sofort gestoppt werden.“