Am 8.Juni hatte Greenpeace vor dem Landtag demonstriert und friedlich ein Petitum gegen ASSEII überbracht. Die Polizeiführung war rabiat dagegen vorgegangen. Die Partei "Die Linke" hat gegen die schikanöse Personenüberprüfung vor Ort protestiert. Ihrem Landesvorsitzenden Diether Dehm wurde hernach von der Polizeiführung per Strafanzeige vorgeworfen, den Polizei-Einsatzleiter Amich "Affenarsch" und "Hackklötzchen" genannt zu haben.

Polizeipräsident und CDU bezeichneten Diether Dehm sofort als schuldig. Die Staatsanwaltschaft beantragte beim Bundestagspräsidium die Verfahrenseröffnung wegen Beamtenbeleidigung. Dehm verzichtete sofort freiwillig, zur Erleichterung einer Verfahrenseröffnung, auf seine Immunität als MdB, worauf die Staatsanwaltschaft eröffnete.

Dass sich jetzt, nach knapp zwei Monaten der Ermittlung, die Staatsanwaltschaft veranlasst sah, das Verfahren einzustellen, nennt Dehm eine Ohrfeige für die Hannoveraner Polizeiführung und die CDU. Er dankte dem linken Fraktionsvorsitzenden Manfred Sohn im Landtag und der linken Partei für "eine so gewitzte wie kämpferische Solidarität". Der medial gestützte Versuch, aus dem ASSE-Skandal einen "Affe-Skandal" zu machen, sei jetzt in sich zusammen gebrochen. Dehm weiter: "Ich werde jetzt natürlich sofort gegen jeden politischen Gegner rechtlich vorgehen, der mir unterstellt, einen Polizeiführer grundlos einen "Affenarsch" genannt zu haben!"

Dr. Diether Dehm, MdB
Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.