Fuldaer Erklärung fordert sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan
Nach dem Tod eines Soldaten aus Fulda in Afghanistan initiierte der regionale DGB-Kreisvorstand vor zwei Monaten eine Erklärung »Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!«. Gefordert wird die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen, keine logistische Unterstützung des Krieges, dafür die Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau. Die DGB-Kreisverbandsvorsitzende Fulda, Pia Hainer, betonte, es gehe darum, »den Bundeswehreinsatz sofort zu beenden«. Die Forderung der Friedensbewegung »Frieden schaffen ohne Waffen« sei unverändert aktuell.
Patric S., ein 24jähriger Fallschirmjäger von der Saarlandbrigade, starb an den schweren Verletzungen, die er am 6. August 2008 bei einem Anschlag in Masar-i-Sharif erlitt. Er war der 36. Bundeswehrsoldat, der dem Krieg in Afghanistan zum Opfer fiel. Große Empörung rief der Auftritt des damaligen Verteidigungsministers Josef Jung (CDU) hervor. Er schwadronierte am Sarg des jungen Mannes vom »Einsatz für Frieden, Freiheit und Recht« und versicherte, Deutschland werde in Afghanistan »in seinem Engagement nicht nachlassen.« Was Jung unter »Recht« versteht, zeigte er mit der Vertuschung des verbrecherischen Luftangriffs vom 4. September bei Kundus.
Der Kreis der Erstunterzeichner der Erklärung ist bemerkenswert. Zu ihnen gehören die hessischen und thüringischen Bundes- und Landtagsabgeordneten und weitere Politiker der Partei Die Linke. Einstimmig gaben auch deren Landesparteitage in Hessen und Thüringen ihr Votum für die Erklärung ab. Mit dabei sind Funktionäre der SPD und von Bündnis 90/Grüne, regionale DGB-Vorsitzende, Betriebsräte, Hochschullehrer, Ärzte und Schauspieler. Auch Persönlichkeiten der Kirchen und christlicher Institutionen sowie örtliche Friedensforen und Freidenker haben unterzeichnet. Unterstützt wird der Appell auch von Vertretern des Darmstädter Signals, Freunden und Bekannten von getöteten Bundeswehrangehörigen sowie Mitgliedern von Vereinigungen von Berufssoldaten. »Die Fuldaer Erklärung zeugt von einer neuen Qualität der Formierung eines Friedensbündnisses, von einer wachsenden Breite der Gegner des Kriegseinsatzes und ihres Einflusses«, erklärte der Fuldaer ver.di-Vorsitzende des Fachbereichs 8 (früher IG Medien), Martin Uebelacker.
Den Aufruf haben bisher etwa 2000 Personen unterschrieben. Karin Masche vom Vorstand des DGB-Kreisverbandes Fulda sieht darin bestätigt, daß die Erklärung die Stimmung einer Mehrheit der Bevölkerung widerspiegelt, die den Abzug der Truppen fordert. Vor allem jungen Menschen müßten Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden, damit sie aus Angst vor Hartz IV nicht den Ausweg in einer Verpflichtung bei der Bundeswehr suchen. Die Initiatoren werben jetzt bundesweit für weitere Unterschriften, damit der Druck auf Bundestag und Bundesregierung erhöht wird. Es gehe nicht nur darum, eine Aufstockung des deutschen Kontingents und eine drohende militärische Eskalation zu verhindern, sondern darum, den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan durchzusetzen.
Onlineunterzeichnung:
www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg!
