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Kategorie: Presse 2010

...nannte Dr. Diether Dehm, MdB und Vorsitzender des Landesverbandes Niedersachsen der Partei DIE LINKE den Vorschlag, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff zum Bundespräsidenten zu machen.

„Einen, dessen Glaubensbekenntnisse und praktische Politik diese Wirtschafts- und Finanzkrise mit angerührt haben, der für die Deregulierung der Finanzmärkte und anderen neoliberalen Schabernack verantwortlich zeichnet, in dieser Krise jetzt auch noch zum Bundespräsidenten zu ernennen, zeigt, dass die Handelnden nichts, aber auch überhaupt nichts verstanden haben.


Einen wie ihn vorzuschlagen, der als Ministerpräsident nicht einmal eine leise Ahnung von dem hat, was unsere Verfassung ist, indem er seine politischen Gegner durch den Verfassungsschutz bespitzeln lässt, gleichgültig, ob es sich dabei um Parlamentarier handelt, die ja selbst den Verfassungsschutz zu kontrollieren haben, kommt einer Benennung des Hofhunds zur Bewachung der Fleischwurst gleich.

Wir können nur allen Handelnden dringend anraten, von diesem abstrusen, für unsere Demokratie und unsere wirtschaftliche Stabilität schädlichen Vorschlag schnellstens Abstand zu nehmen.“