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Kategorie: Presse

Sie nennen es noch Demokratie!
Solidaritätserklärung

 

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der staatlichen TV- und Rundfunkanstalt ERT, liebe Griechinnen und Griechen,
mit Fassungslosigkeit haben wir gestern Abend von der Schließung aller öffentlich-rechtlichen Sender Griechenlands gehört. „In Zeiten des Sparens darf es keine Tabus geben“, begründete der Regierungssprecher Simos Kedikoglou den Schritt. Es liegt jedoch nahe, dass mit dieser Schließung kritische griechische Medien mundtot gemacht werden sollen. So etwas kennen wir bisher nur aus Diktaturen. Es bewahrheitet sich leider erneut, dass von einem Troika-Diktat gesprochen werden muss. Zu recht sagte Alexis Tsipras, dass dies einem Staatsstreich gleichkommt.


Für die Wahrnehmung demokratischer Mitwirkungs- und Mitgestaltungsrechte muss der Zugang zu umfassenden und unabhängigen Informationen gewährleistet sein. Es macht Euch und uns zu recht wütend, wie frivol hier die Grundlagen einer jeden Demokratie hinweggefegt werden.
Das aber ist das Konzept der Troika: die Wirtschaft des Landes auch im Interesse von deutschen Konzernen und Banken, unterminieren, den Sozialstaat kaputt machen und die Menschen ins Elend treiben, die Meinungsfreiheit beschneiden und den Staat marktkonform umbauen.
Wir sind beeindruckt von Eurem Widerstand gegen die Schließung und solidarisieren uns mit Euren Protesten. Wir solidarisieren uns mit den Besetzungen der Radio- und Fernsehgebäude und damit, dass Ihr öffentliches Fernsehen und Radio nun in Eure eigenen Hände genommen habt und weiter Informationen versenden werdet.
Wir begrüßen auch, dass für morgen einzelne Gewerkschaften (GSEE und ADEDY) zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen haben.
Euch und den Besetzerinnen und Besetzern des ERT-Gebäudes übermitteln wir unsere Solidarität und wünschen Euch in dieser Auseinandersetzung viel Kraft und einen langen Atem. Denn ihr kämpft nicht nur für Euch, Ihr kämpft stellvertretend für uns Alle!