Pressemitteilung 

Dr. Diether Dehm MdB DIE LINKE im Bundestag

In der vergangenen Woche wurde in der niedersächsischen Stadt auf offener Straße ein 15-jähriger Êzîde aus dem Irak erstochen. Die Polizei spricht beim Täter nur von "psychologischen Gründen". DIE ZEIT hingegen fand ausländerfeindliche Hintergründe. 12 Organisationen haben am Freitag eine gemeinsame Erklärung abgegeben (siehe Anhang).

Auch Diether Dehm fordert nun ebenfalls: "Die Bluttat bedeutet Aufklärungsbedarf für alle - im doppelten Wortsinn!"  Es müsse über Rassismus gesprochen werden. Denn die Tat erinnere an ähnliche Morde. Während Polizei und Staatsanwaltschaft vor allem auf mögliche psychische Erkrankungen hinweist und bislang keine Anzeichen für ausländerfeindliche Motive sieht, stellen die Unterzeichnenden klar: "Wir halten dies für einen Fehler ... Psychische Erkrankungen sind kein Widerspruch für ideologische Motive."

Gemeinsame Pressemitteilung der LINKEN Bundestagsabgeordneten Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko, Zaklin Nastic und Dr. Alexander Neu. Die Abgeordneten erklären:

"Vor einigen Wochen erreichte uns die Nachricht aus der Türkei, wonach Helin Bölek und Ibrahim Gökcek, beide Mitglieder der Band Grup Yorum, aus ihrer Wohnung in Istanbul durch Sicherheitskräfte verschleppt worden waren. Jetzt ist Helin Bölek tot.

Der türkische Botschafter Aydin verweigerte uns Abgeordneten daraufhin nicht nur jegliche Auskunft und lehnte auch Bitten nach schriftlicher Unterrichtung ab, er erklärte den gesamten Vorgang einfach zu 'Fake News'.

Pressemitteilung

Bundesregierung folgt Linken – für viele zu spät!

"Warum nicht gleich?", fragt der mittelstandspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Mittelstandsbeirat des Bundeswirtschaftsministeriums, Dr. Diether Dehm. Bereits am 25. März hatte er im Bundestag die Bundesregierung in einer Kurzintervention auf den Missstand hingewiesen: Hausbanken würden die Niedrig-Zins-KFW-Kredite allenfalls bei überzogenen Zinsen und Bonitätsprüfungen an Kleinbetriebe weitergegeben.

Pressemitteilung

Diether Dehm (LINKE) und Christian Petry (SPD) treten Kontroverse in "NACHDENKSEITEN" los

In einem gemeinsamen Artikel haben sich der sozialdemokratische MdB Christian Petry und der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm gegen drakonische Strafmaßnahmen zur weiteren Isolation von Risikogruppen (z.B. Ü-60) ausgesprochen. In ihrem Beitrag in den "Nachdenkseiten" tendieren beide zu "Überzeugungsarbeit statt staatlichem Zwang".

Gemeinsam werben sie auch für eine baldmögliche, qualitative Erweiterung dieser Bundesregierung um "glaubwürdige KapitalismuskritikerInnen etwa aus Kultur und Gewerkschaft" Sie verstehen dies als linke Alternative zur "Orban-Diktatur", bzw. zum europaweit debattierten Modell von "nationalen Einheits- oder Notregierungen", in dem zwar Staatsführungen um Technokraten oder frühere Regierungsangehörige erweitert werden sollen. Diether Dehm und Christian Petry plädieren stattdessen für "mehr Gegengewicht zum Neoliberalismus“" welcher durch jahrzehntelanges Kaputtkürzen und Privatisieren von sozialstaatlicher Daseinsvorsorge europaweit in eine schwere Vertrauenskrise geraten ist.

Presseerklärung

Zum Freitod des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer erklärt Dr. Diether Dehm MdB, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Pietät und Erkenntnisstand gebieten mir, den gestrigen Suizid des namhaften CDU-Politikers aus persönlichen wie politischen Spekulationen herauszuhalten.

Gleichwohl: dessen letzte Initiative, noch an diesem Wochenende, war es offenbar, den 10%igen Eigenanteil von Banken zu deckeln, beziehungsweise zu überwinden, wenn diese KfW-Kredite u.a. Bürgschaften der Bundesregierung an kleine Unternehmen weitergeben. Besonders betroffen von den eigenen und schlechten Zinsmodi dieser Banken sind jene KMU, die keine direkten Zuschüsse erhalten, weil sie zwischen elf und 249 MitarbeiterInnen haben (siehe: meine Zwischenfrage im Bundestagsplenum vom vergangenen Mittwoch).

Bisher schloss die Bundesregierung hier jede Nachbesserung aus, wie sie aus DIE LINKE und sogar aus der SPD gefordert werden. Der Überlegung des hessischen Finanzministers sollte aber mit Hochdruck nachgegangen werden."

Gemeinsame Pressemitteilung von Lars Leopold, Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen, und Dr. Diether Dehm MdB, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Angesichts der verheerenden Corona-Pandemie werden die Rufe nach mehr Solidarität immer lauter. Angesichts der historischen Dimension der aktuellen Krise und ihrer voraussichtlichen Auswirkungen auf Jobs und Wirtschaft, schlagen wir vor, den Soli (aber nach Progression modifiziert, also nur für die, die unbeschadet und möglicherweise sogar als Gewinnler durch diese Krise kommen dürften) beizubehalten und ihn so auszugestalten, dass ein wirksamer Schutzschirm für die Verlierer der Corona-Krise aufgespannt werden kann."