Sie nennen es noch Demokratie!
Solidaritätserklärung

 

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der staatlichen TV- und Rundfunkanstalt ERT, liebe Griechinnen und Griechen,
mit Fassungslosigkeit haben wir gestern Abend von der Schließung aller öffentlich-rechtlichen Sender Griechenlands gehört. „In Zeiten des Sparens darf es keine Tabus geben“, begründete der Regierungssprecher Simos Kedikoglou den Schritt. Es liegt jedoch nahe, dass mit dieser Schließung kritische griechische Medien mundtot gemacht werden sollen. So etwas kennen wir bisher nur aus Diktaturen. Es bewahrheitet sich leider erneut, dass von einem Troika-Diktat gesprochen werden muss. Zu recht sagte Alexis Tsipras, dass dies einem Staatsstreich gleichkommt.

"Wir klagen gegen den ESM vorm Bundesverfassungsgericht, weil dessen Konstruktion darauf basiert, dass nach wie vor nicht Banken für Banken und ihre Risiken haften, sondern die Steuerzahler Europas", so Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die morgen beginnende Hauptverhandlung der Klage der Linksfraktion gegen den ESM in Karlsruhe. Dehm weiter:

Ohne Gegenstimme bei nur einer Enthaltung wurde der Spitzenkandidat der niedersächsischen Landesliste, Dr. Diether Dehm, im Wahlkreis 43 (Hannover Land I) am Abend vom Wahlkreis nominiert. Er erklärte, dass er ausschließlich einen Zweitstimmenwahlkampf führen will.

Die Hannoversiche Allgemeine Zeitung berichtet von der Kundgebung auf dem Klagesmarkt zum 1.Mai in Hannover:

2013-05-01 hannover klagesmarkt"Während Hauptrednerin Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende, leidenschaftlich über Finanzkrise und Massenverarmung im Süden Europas referiert, schieben sich drei junge Männer mit einem Transparent seitlich vor die Bühne. „Klagesmarkt muss öffentlich bleiben“ ist darauf zu lesen, Unterschrift: Die Linke. Die Partei wettert seit Monaten gegen die Bebauung des Platzes. Die Männer mit dem Transparent harren aus, einige Zuschauer recken die Daumen. Dieter Dehm, Bundestagsabgeordneter der Linken, grinst und saugt an seiner Zigarre."

Zu der Forderung des früheren Parteivorsitzenden DER LINKEN Oskar Lafontaine nach Rückkehr zum früheren europäischen Währungssystem EWS erklärt der Europapolitische Sprecher der linken Bundestagsfraktion Dr. Diether Dehm

Die frühere PDS hatte als einzige Partei im Deutschen Bundestag die Einführung des Euro abgelehnt, weil es an einer hinreichenden wirtschaftlichen Koordination im Rahmen der EU fehlte. Gleichzeitig hatte damals der damalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine im Bundesrat seine scharfen Bedenken geäußert, wenn der Euro ohne abgestimmte europäische Wirtschaftspolitik und aktive Binnennachfrage eingeführt würde. Die seitherige Geschichte der Gemeinschaftswährung und besonders die aktuelle EURO-Krise haben gezeigt, dass diese Positionen richtig waren. Die Forderung, jetzt zum früheren Zustand zurückzukehren, ist daher verständlich, gleichwohl nicht zwingend.

 

 

krellmann dehm
Bild: Bernd Strobäus

Mit mehr als 71 Prozent der Stimmen entschieden sich am Wochenende in Peine die VertreterInnen der niedersächsischen LINKEN für Dr. Diether Dehm als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 22. September. Auf Platz 2 der Liste folgt die Gewerkschafterin Jutta Krellmann, die ohne Gegenkandidatin mit 79 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Platz 3 ging an Pia Zimmermann, die bis Anfang des Jahres DIE LINKE im niedersächsischen Landtag vertrat. Die bisherigen Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens und Johanna Voß landeten auf den Listenplätzen 4 und 5.