"Wer die Verweigerung der Dienstreisegenehmigung durch Bundestagspräsident Lammert nicht als vorauseilenden Gehorsam für den türkischen Despoten bezeichnen will, sollte es wenigstens bürokratischen Vorwand nennen!", erklärte Diether Dehm, Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag, angesichts der Ablehnung, die auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik/Türkei stationierten Bundeswehreinheiten zu besuchen. Denn: Wäre es die türkische Regierung gewesen, die dem Parlamentarier die Einreise verweigert hätte, wäre dies zur Belastung der Koalition geworden.

 

"Die Überprüfung des freien Zugangs zu den in Incirlik stationierten Bundeswehreinheiten, bevor der Bundestag voraussichtlich am 10.11. über eine Mandatsverlängerung und –ausweitung abstimmen wird, ist aber meine parlamentarische Pflicht", so der Abgeordnete.

 

"Mit dem unseligen EU-Türkei-Deal und dem Kotau bei der Armenien-Resolution passt es auch ins Bild, wenn jetzt das Auswärtige Amt den Dresdener Sinfonikern die Nutzung des 'Kaisersaals' im deutschen Generalkonsulat in Istanbul zur Aufführung ihres Stückes über die Massaker an den Armeniern verweigert."

 

Diether Dehm hatte bereits kurz nach seinem Eintreten im Bundestag dafür, die PKK von der Terrorliste zu nehmen und nach seinem Auftritt vor 30.000 Kurden beim Newroz-Fest in Hannover am 19. März diesen Jahres aus türkischen Oppositionskreisen die Mitteilung erhalten, bei der türkischen Botschaft auf einer "schwarzen Liste" zu stehen.