Als Rotgrün noch im Land regierte, konnte ich 2016 beim Newrozfest in Hannover ohne ein Problem - übrigens gemeinsam mit dem YPG-Vorsitzenden Salih Muslim - demonstrieren und sprechen. Die Polizei und Veranstalter kooperierten dankenswert weitgehend deeskalierend. Der Veranstalter, der Ort etc. waren die gleichen, wie nunmehr für Newroz 2018 angemeldet.

 

Der einzige Unterschied: Erdogan hatte noch nicht Afrin angegriffen und noch nicht derart massenhaft jene tapferen Kämpferinnen und Kämpfer der PKK und YPG hingemetzelt, die mit Leib und Leben Christen, Jesiden, Aleviten und viele Andersdenkende gegen den IS (Daesh) verteidigt hatten. Und: heute regiert die GroKo.

 

Ich fordere Stephan Weil und Boris Pistorius auf, alles gegen den Eindruck zu tun, dass sie als Büttel des Staatsterroristen Erdogan agieren. In einem freien Land muss ein Newrozfest der Kurden frei stattfinden können. So wie in Belgien muss außerdem die PKK runter von der staatlichen Terrorliste!

 

Höchstvorsorglich kündige ich an, dass wir linken ParlamentarInnen gegen das Newrozverbot jedes Recht auf Widerstand wahrnehmen werden. Auch Artikel 20.4! Mit dieser ungeheuerlichen Repressions-Maßnahme werden wir uns nie und nimmer abfinden.

 

Dr. Diether Dehm

 

Newroz 2016 in Hannover