Zu der Entscheidung des EU-Rates für die EU-Urheberrechtsreform am heutigen Montag erklärt Dr. Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, teilweise abweichend von Voten anderer Gremien der LINKEN:

Für mich persönlich ist es beschämend, dass die Kritik an der heutigen Entscheidung des EU-Rates, generell würden Freiheiten eingeschränkt werden, so deckungsgleich klingt zwischen einerseits Teilen der gesellschaftlichen Linken und andererseits der AfD und der FDP, mit deren Freiheitsbegriffen jedenfalls ich, so wie viele kreative, mittelständische Unternehmer genau so wenig zu tun haben (möchten), wie künstlerische MitstreiterInnen für soziale Gerechtigkeit und Frieden.

Die gesellschaftliche Linke muss sich vorwerfen lassen, keine bessere Lösung, als die jetzt von der EU eingeführte, diskursiv hegemonial verhandelt zu haben. Daraus hat sich bei vielen fortschrittlichen Kreativen, wie KomponistInnen, Textern, ErfinderInnen, Journalisten und anderen Urhebern Frust breitgemacht. Dieser lastet, nicht ganz ohne Legitimität, der Linken an, sich ums Überleben der UrheberInnen weniger zu kümmern, als um die Freiheiten der herrschenden Internetkonsumgewohnheiten und deren geschäftsmäßigen Ausnutzern wie Google, YouTube & Co.

Wer also gegen die jetzige Lösung der EU protestiert, muss einen pragmatischen wirkungsvolleren Schutz für die Kreativen vorzeigen können. Ansonsten würde die ausgebeutete und nicht mehr bezahlte Kreativleistung in der EU zugrunde gehen und dies wäre ein schwerwiegenderer zivilisatorischer Rückschritt, als mögliche Einschränkungen a-sozialer Netzwerke.