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Kategorie: Pressemitteilungen

Knapp 1.000 Menschen demonstrierten gestern in Berlin unter dem Motto „PKK-Verbot aufheben! Solidarität mit Kobane und Rojava!“ für eine Aufhebung des seit 1993 in Deutschland bestehenden Verbotes der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK).

Die Demonstration zog vom Potsdamer Platz über die Friedrichstraße zum Brandenburger Tor. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis, dem kurdische und türkische Vereine und eine Reihe linker Organisationen, darunter die Partei DIE LINKE angehörten.

Die Demonstration diente auch zur Unterstützung eines Antrages zur Aufhebung des PKK-Verbotes, den die Fraktion DIE LINKE am 26.2. in den Bundestag einbringen wird.

 

weg mit dem pkk verbotAuf der Demonstration wurden in Deutschland verbotene politische Symbole der kurdischen Freiheitsbewegung beschlagnahmt. Diether Dehm (MdB Die Linke) rief auf der Demonstration zum zivilen Ungehorsam gegen das PKK-Verbot auf und hielt demonstrativ eine der verbotenen Fahnen in die Höhe. Dazu erklärte der Bundestagsabgeordnete und Schatzmeister der Europäischen Linkspartei (EL): "Wer die Massenmörder des 'Islamischen Staats' wirklich bekämpfen will, muss der PKK die Arbeit erleichtern!" Diether Dehm befürwortete gegen den IS-Terrorismus auch ein breites Bündnis moderat religiöser und säkularer Kräfte "unter Einschluss von Assad".

 

Der stellvertretene Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger, erklärte zum Anlass der Demonstration: "Es ist dringend nötig, das völlig unzeitgemäße PKK-Verbot in Deutschland aufzuheben und die PKK von der EU-Terrorliste zu streichen. Wer wie das Bundesinnenministerium heute noch schreibt, die PKK wäre genauso schlimm wie die IS, ist blind verbissen nach dem Motto "verhaftet die üblichen Verdächtigen" und will nicht sehen, dass es insbesondere die PKK und ihre befreundeten Kräfte PYD und YPG waren, die in Kobane und Sengal gegen die IS gekämpft haben und es die PKK war, die den Friedensprozess mit der Türkei voran gebracht hatte".

 

Parallel zur Einbringung des Antrages der Fraktion DIE LINKE zur Aufhebung des PKK-Verbotes in den Bundestag wird am 26.2. um 16 Uhr eine Kundgebung vor dem Reichstag stattfinden, zu der das Bündnis der Demonstration ebenfalls aufruft.