"Wer die Verweigerung der Dienstreisegenehmigung durch Bundestagspräsident Lammert nicht als vorauseilenden Gehorsam für den türkischen Despoten bezeichnen will, sollte es wenigstens bürokratischen Vorwand nennen!", erklärte Diether Dehm, Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag, angesichts der Ablehnung, die auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik/Türkei stationierten Bundeswehreinheiten zu besuchen. Denn: Wäre es die türkische Regierung gewesen, die dem Parlamentarier die Einreise verweigert hätte, wäre dies zur Belastung der Koalition geworden.

Angesichts der drohenden Rekordstrafe des US-amerikanischen Justizministeriums von 14 Milliarden Dollar gegen die Deutsche Bank und deren Börsen-Talfahrt erklärt Dr. Diether Dehm, Mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag:

Die Deutsche Bank ist eine Verbrecherorganisation seitdem sie Hitler finanziert, an der Kreditierung des Auschwitzbaus, am zweiten Weltkrieg, an Tepco (Fukushima) und der Klimakatastrophe ihren monopolkapitalistischen Superprofit zu machen suchte.

Nach einer Aussage von Bundestagspräsident Norbert Lammert, wonach er deutsche Truppen in der Türkei, wenn sie dort nicht willkommen seien und von deutschen Politkern nicht besucht werden dürften, für nicht mehr angemessen hielte, hatte der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm gefragt, ob dies für alle nicht willkommenen Militärs gelte. Dehm bezog sich besonders auf die in Ramstein deponierten Atomraketen, die Drohnenlogistik und US-amerikanische Soldaten, die dort relativ ungehemmt ihren Staat im Staate betreiben.

Wir gratulieren dem Linksbündnis "Unidos Podemos" (aus IzquierdaUnida und Podemos) zu ihrem großartigen Erfolg in Spanien. Angesichts der tiefen Depression, die die neoliberalen Kräfte mit dem "Brexit" heraufbeschworen und verstärkt haben, ist jetzt ein Neustart der EU unvermeidlich. Dieser Neustart kommt von links - oder gar nicht!

Verteidigt die künstlerischen Auftrittsmöglichkeiten der populären linken türkischen Musikband Grup Yorum

Liebe Genossinnen und Genossen,

wer wirklich gegen Nationalismus, für internationale Solidarität und Meinungsfreiheit streiten will, rupft nicht anderen Werktätigen oder Nachbarn dass Deutschlandfähnchen vom Auto, sondern kommt am Samstag nach Gladbeck und auf das UZ-Pressefest vom 1.-3. Juli und verteidigt die Auftrittsfreiheit der linken türkischen Rockgruppe Grup Yorum dort vor Ort. Ich werde dort auch auftreten, hoffe viele von Euch dort zu sehen und weise auf die nachfolgende Presseerklärung hin:

Erdogans langer Arm in die Bundesregierung