Hier können Sie die "TV-Kritik: Maischberger zu Christian Wulff" lesen

Sehr geehrter Herr Hanfeld, sehr geehrte Feuilleton-Redaktion,

vielen Dank für Ihre faire Berichterstattung über die Maischberger-Sendung vom 12.1.: "nicht ohne Bravour" - und sowas von der FAZ! - ist schon ein anspornendes Kompliment.

In einer Winzigkeit jedoch muss ich korrigieren: ich hatte in dem Talk nicht "für ein parteiübergreifendes Bündnis für Mitgefühl" geworben. Sowas bliebe zu nebulös. Nein, ich hatte gesagt: "für die Unschuldsvermutung". Es geht mir schon um Tatsachen. Und gegen Menschenopferei in Wirtschaftskrisen auf schwarzbraun brodelnden Stammtischen, dann, wenn falsche Tatsachenbehauptung allzu jagdgeil gegen Schwächere (und am Boden Liegende, wobei dies Sozialempfängerinnen und Bundespräsidenten sein können, wie wir jetzt gelernt haben), abgeschossen werden! Dann sollten sich Abgeordnete und Funktionsträger jeweils gegnerischer Parteien schützend vor den angegriffenen Andersdenkenden stellen.

Eine solche parteiübergreifende Stiftung pro Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung als Kern eines demokratischen Rechtsstaats hielte ich nicht nur für eine Errungenschaft in der Jetztzeit.

In Anbetracht der früher zweifelhaften, trotzgeladenen Bekundungen der Arbeiterbewegung in Bezug auf den bürgerlichen Staat, diesen im Sozialismus "zu zerschlagen, bzw. absterben zu lassen", wäre eine perspektivische Neudefinition in unseren Breitengraden von Nöten: als Erbin der großen Revolution von 1789 wird in künftig demokratisch-revolutionären Prozessen die Arbeiterklasse den bürgerlichen Rechtsstaat zu verteidigen und weiter zu entfalten haben - so wie die bürgerlich humanen Künste.

Mit freundlichen Grüßen
Diether Dehm

Zum wiederaufgeflammten NSA-Abhörskandal erklärt Dr. Diether Dehm, europapolitischer und mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

"Bemerkenswert lautes Schweigen: NSA-Spitzelei und die Kriege. Im NSA-Abhörskandal dröhnt in Bezug auf den Beginnzeitpunkt ein erstaunlich lautes Schweigen in der Berichterstattung: Wenn es zutrifft, daß das Abhören durch die NSA 2002 begann, dann fiel der Abhörbefehl in die Ägide des George W. Bush und dann war dessen erstes Spähobjekt Gerhard Schröder. Womöglich wegen dessen "verbrüchlicher Solidarität" beim Irakkrieg."

Möglicherweise wurde dann auch die damalige Oppositionsführerin Merkel gleich mit als unzuverlässig bespitzelt. Ob die Geheimdienste die Sache dann nicht einfach weiterlaufen ließen - ohne Obama groß in Verlegenheit zu bringen???? Ihre Feindseligkeit erwies Frau Merkel ja dann auch gegen Libyen und Syrien. Wenn aber Krieg das auslösende und konditionierende Motiv der Bespitzelung war: Wer aus Friedensbewegung und nicht kriegsbereitenden Journalisten wurde dann nicht abgehört?"