Presseerklärung von Dr. Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Schatzmeister der Partei der Europäischen Linken:

Der giftigste Zahn im Rachen des Monsters, das Millionen Menschen für das Gedeihen von Bankprofiten in Hunger und Krankheit stürzt, muss verschwinden. Jetzt!

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Griechen sind jetzt unserem Grundgesetz näher als diese Imperialistenknechte in der Regierung. Und als deren willige Vollstrecker in der BILD-Chefredaktion.

Und wenn ihre spin doctors in der NSA-Zentrale nun auch noch soviel Heimtücke und Lügen ersinnen: Jetzt lebt die Widerständigkeit auch in den Völkern Europas - und selbst in deutschen Wohnsilos.

Zum Tode des großen Schriftstellers Günter Grass will ich als Kulturschaffender sagen, dass dies auch für DIE LINKE ein großer Verlust ist, wenngleich - aber auch weil - sich Günter Grass zeit seines Lebens als Sozialdemokrat gesehen hat und für DIE LINKE nicht öffentlich eingetreten ist.

Knapp 1.000 Menschen demonstrierten gestern in Berlin unter dem Motto „PKK-Verbot aufheben! Solidarität mit Kobane und Rojava!“ für eine Aufhebung des seit 1993 in Deutschland bestehenden Verbotes der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK).

Die Demonstration zog vom Potsdamer Platz über die Friedrichstraße zum Brandenburger Tor. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis, dem kurdische und türkische Vereine und eine Reihe linker Organisationen, darunter die Partei DIE LINKE angehörten.

Die Demonstration diente auch zur Unterstützung eines Antrages zur Aufhebung des PKK-Verbotes, den die Fraktion DIE LINKE am 26.2. in den Bundestag einbringen wird.

DIE LINKE hatte frühzeitig einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert, der zum damaligen Zeitpunkt die europäischen Steuerzahler kaum betroffen hätte. Aber Angela Merkel, die Schutzheilige der Banken und Spekulanten, lehnte dies kategorisch ab.

Mittlerweile mehren sich endlich auch in Brüssel die Stimmen, die laut über einen Schuldenschnitt für Griechenland nachdenken. Heute allerdings wird dieser zum größten Teil zulasten der Steuerzahler in Europa gehen. Denn mit ihrem "nein" hat Angela Merkel den damals noch überwiegend privaten Gläubigern die Zeit verschafft, die sie brauchten, um sich von ihren Papieren zu trennen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Im Bundestag wegen Unterstützung der PKK. In einem Schreiben, das gestern in mindestens acht Abgeordnetenbüros einging, wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, „eine Fahne der CDK hochgehalten“ zu haben; dabei handelt es sich um eine Unterorganisation der PKK. Ein Foto davon wurde am 13. November bei Facebook gepostet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot. Die betroffenen Abgeordneten Ulla Jelpke, Dieter Dehm, Karin Binder, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Alexander Ulrich, Katrin Vogler, Hubertus Zdebel und Pia Zimmermann erklären dazu:

Ukraine als "Blaupause" für Moldawien? - Pressemitteilung des europapolitischen Sprechers der LINKEn im Bundestag und Schatzmeisters der EL, Dr. Diether Dehm:

 

Das sogenannte pro-europäische Lager konnte bei den Parlamentswahlen in Moldawien einen hauchdünnen Sieg erringen. Dieser war wohl nur möglich, weil die Heimatpartei Moldawiens, die sich nach Russland orientiert, drei Tage vor der Wahl wegen des Vorwurfs der Parteienfinanzierung aus dem Ausland von der Teilnahme ausgeschlossen wurde. Dies ist ein außergewöhnlicher Vorgang, der mit demokratischen Standards unvereinbar ist.