Dehm stellt Strafanzeige und reicht Beschwerde beim Presserat gegen SPIEGEL ein

Auf dem Titel des letzten SPIEGEL: Fotos von Opfern des über der Ukraine abgestürzten Flugzeugs und in dicken roten Lettern die Forderung „Stoppt Putin jetzt“. (Noch dazu plagiierend, denn die BILD-Zeitung titelte schon am 21. Juli: „Wann stoppt die Welt Putin?“) Mit den Bildern der Toten wird schäbig gehetzt, und Putin, als Repräsentant des russischen Volkes, eines Tonkin-ähnlichen Flugzeugabschusses beschuldigt.

Zur heutigen Meldung, wonach Bundespräsident Joachim Gauck die Äußerungen des Brandenburger Landtagsabgeordneten Norbert Müller (Linke) nicht strafrechtlich verfolgen lassen will, erklären Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE im Bundestag, und Alexander Ulrich, Obmann im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union:

EL Logo

Die Partei der Europäischen Linken bringt volle Unterstützung zum Ausdruck in der Solidarität mit den Bergleuten, Familien und allen türkischen Arbeitern an diesem für alle Arbeiter auf der ganzen Welt schrecklichen Tag. Hier veröffentlichen wir die Pressemitteilung unserer Mitgliedspartei in der Türkei:

Pressemitteilung unserer Mitgliedspartei in der Türkei, Partei der Freiheit und Solidarität (ÖDP), bezüglich des Minenunfalls in Soma - 14. Mai 2014

 

Unser Schmerz und unsere Wut sind sehr groß!

Im türkischen Dorf Soma verloren hunderte Arbeiter bei einer Minenexplosion ihr Leben.

Der Abgeordnete Dr. Diether Dehm erklärt aus Anlass der verhängten Strafzahlungen gegen die Deutsche Bank im Libor-Skandal:

 

Sie spekulieren nicht nur mit der Eurokrise und Rüstungsexporten gegen die Opfer und wetten nicht nur auf hochmoderne Steuerhinterziehungsmodelle.

Sie haben auf Hitler gewettet, auf Auschwitz, auf Zyklon°B und Hungersnöte.

Herr Gabriel wollte einst den letzten Bundestagswahlkampf fürs Trennbankensystem führen und Herr Schäuble wird seinen Zorn über den unregulierbaren Herrn Fitschen auch bald wieder vergessen haben.

Die Mütter des Grundgesetzes haben gegen diese Kriegsgewinnler den Artikel 15 geschrieben. Und die einzige wirkungsvolle Bankenregulierung bleibt: diese Verbrecher zu enteignen.

 

Berlin, am 6. Dezember 2013

 

Gemeinsame Pressemitteilung der Abgeordneten Dr. Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke:

"Von der SPD lernen, hieße Siechen lernen/Europa- und Außenpolitik für Rot-Rot abschleifen?

Zur SPD-"Offerte" an die Linken erklären Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Linken-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke:

Im heute verbreiteten Medienverständnis will die SPD-Führung VOR einer Kooperation das "Abschleifen" der linken Europa- und der Außen-Politik. Die SPD-Spitze übersieht, wenn sie solches von der Linken unter der Chiffre "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik" verlangt, ihren eigenen Korrekturbedarf. Der SPD-gestützte Einmarsch in Afghanistan hat, gegen alle linken Warnungen, wenig Verantwortung für Friedensbewegung, Soldaten, AfghanInnen erkennen lassen, ja, nicht mal ein verantwortungsvolles Ausstiegs-Szenario. So kurz vorm 100. Jahrestag der SPD-Zustimmung zu den Kriegskrediten sollte auch die SPD beherztes Umlernen signalisieren.

Auch das bedingungslose Mitstimmen für den obermiesen Lissabon-Vertrag, alle Bankenrettungspakete, ESM und Fiskalpakt haben sich auch nach Aussage der SPD-Arbeitnehmerschaft (AfA) als nicht eben "verantwortungsvoll" herausgestellt, weil dies nichts als Sozialkürzungen, Keiltreiberei zwischen die europäischen Völker und keinerlei Regulierung an den Krisenursachen und den Finanzmärkten gebracht hat.

Von der SPD hier lernen, hieße Siechen lernen."