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Kategorie: Pressemitteilungen

"Dehm bittet unterwürfig um Verbotsaufhebung"

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem Vorsitzenden des Unterausschusses Auswärtige Kultur und Bildungspolitik, Dr. Peter Gauweiler, dessen stellvertretender Vorsitzender Diether Dehm ist, "verboten" (wie es in den Medien steht), auf die Krim zu reisen. Der Unterausschuss hatte ebenfalls eine solche Reise einstimmig als ein kulturelles Symbol der Aussöhnung und des friedensorientierenden Brückenschlags beschlossen. Weil nun Diether Dehm nicht weiß, ob vielleicht andere Gründe für den Bundestagspräsidenten ausschlaggebend gewesen sein könnten, hat er beiliegendes Schreiben soeben abgesandt.

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Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hatte Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen den Spiegel wegen dessen antirussisch verhetzendem Titelbild vom 17. Juli ("STOPPT PUTIN JETZT!") eingelegt. Nun sprach der Presserat eine Missbilligung aus. Zwar keine Rüge, was dem deutschen Kriegs-Leitmedium die Peinlichkeit des Abdrucks ersparte - aber immerhin!

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Dehm stellt Strafanzeige und reicht Beschwerde beim Presserat gegen SPIEGEL ein

Auf dem Titel des letzten SPIEGEL: Fotos von Opfern des über der Ukraine abgestürzten Flugzeugs und in dicken roten Lettern die Forderung „Stoppt Putin jetzt“. (Noch dazu plagiierend, denn die BILD-Zeitung titelte schon am 21. Juli: „Wann stoppt die Welt Putin?“) Mit den Bildern der Toten wird schäbig gehetzt, und Putin, als Repräsentant des russischen Volkes, eines Tonkin-ähnlichen Flugzeugabschusses beschuldigt.

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Zur heutigen Meldung, wonach Bundespräsident Joachim Gauck die Äußerungen des Brandenburger Landtagsabgeordneten Norbert Müller (Linke) nicht strafrechtlich verfolgen lassen will, erklären Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE im Bundestag, und Alexander Ulrich, Obmann im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union:

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Die Partei der Europäischen Linken bringt volle Unterstützung zum Ausdruck in der Solidarität mit den Bergleuten, Familien und allen türkischen Arbeitern an diesem für alle Arbeiter auf der ganzen Welt schrecklichen Tag. Hier veröffentlichen wir die Pressemitteilung unserer Mitgliedspartei in der Türkei:

Pressemitteilung unserer Mitgliedspartei in der Türkei, Partei der Freiheit und Solidarität (ÖDP), bezüglich des Minenunfalls in Soma - 14. Mai 2014

 

Unser Schmerz und unsere Wut sind sehr groß!

Im türkischen Dorf Soma verloren hunderte Arbeiter bei einer Minenexplosion ihr Leben.

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Der Abgeordnete Dr. Diether Dehm erklärt aus Anlass der verhängten Strafzahlungen gegen die Deutsche Bank im Libor-Skandal:

 

Sie spekulieren nicht nur mit der Eurokrise und Rüstungsexporten gegen die Opfer und wetten nicht nur auf hochmoderne Steuerhinterziehungsmodelle.

Sie haben auf Hitler gewettet, auf Auschwitz, auf Zyklon°B und Hungersnöte.

Herr Gabriel wollte einst den letzten Bundestagswahlkampf fürs Trennbankensystem führen und Herr Schäuble wird seinen Zorn über den unregulierbaren Herrn Fitschen auch bald wieder vergessen haben.

Die Mütter des Grundgesetzes haben gegen diese Kriegsgewinnler den Artikel 15 geschrieben. Und die einzige wirkungsvolle Bankenregulierung bleibt: diese Verbrecher zu enteignen.

 

Berlin, am 6. Dezember 2013